Politik

Abrüsten? Das war einmal

Weniger Rüstungsexporte? Dieses Ziel hat die Ampelregierung vorerst aufgegeben. Das ist richtig – aber trotzdem braucht es ein neues Kontrollgesetz, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

  • Mit einem Gesamtwert von mehr als 11,7 Milliarden Euro haben die Rüstungsexporte einen Höchstwert erreicht.Foto: Stefan Puchner/dpa/Stefan Puchner

    Mit einem Gesamtwert von mehr als 11,7 Milliarden Euro haben die Rüstungsexporte einen Höchstwert erreicht.Foto: Stefan Puchner/dpa/Stefan Puchner

Es war anders geplant. Eigentlich hatte die Ampelregierung sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Knapp zwei Jahre später spricht davon fast niemand mehr. Stattdessen haben die Rüstungsexporte einen neuen Höchststand erreicht.

Ein Skandal? Wohl eher nicht. Als die Ampelparteien…

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