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Politik | 05/12/2023
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft der russischen Armee vor, aus ihren Stellungen bei der ostukrainischen Stadt…
Wer ohne ärztliche Ersteinschätzung direkt zu Notaufnahme einer Klinik kommt, soll eine Gebühr von 20 Euro zahlen. Das steht in einem Antrag der…
Ein Wahlsieg der Opposition in der Türkei würde die Beziehungen zum Westen insgesamt wohl verbessern. Kritisch aber würden Fragen der…
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte…
Politik | 05/11/2023
Am Donnerstag hat die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin unter dem Titel „Länd in Transformation“ eingeladen – mit dabei war auch der viel…
VKZPolitik | 05/11/2023
Die Steuerschätzung fällt trübe aus, der Finanzminister kann den Haushalt nicht ewig verschieben, kommentiert Tobias Peter.
Die Asyldebatte braucht mehr Ehrlichkeit. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die nationale Politik in dieser Frage über kein Wundermittel verfügt, meint…
Die Opposition in der Türkei befürchtet groß angelegten Wahlbetrug durch die Gefolgsleute von Präsident Erdogan. Das ist aber eher unwahrscheinlich.…
Erstmals bekommt Deutschland eine Bundestierschutzbeauftragte. Ariane Kari kommt aus Baden-Württemberg, ist Tiermedizinerin und hat auch selbst…
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der auf die erheblich steigende Zahl illegaler Einreisen an den südlichen und östlichen…