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Politik | 09/26/2023
Grundsatzentscheidung vor dem Zivilprozess: Ein New Yorker Richter hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig…
Eigentlich hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen, jetzt lässt sie die Maßnahme doch…
VKZPolitik | 09/26/2023
Der Bund will Solaranlagen und E-Ladeboxen mit 500 Millionen Euro fördern. Das ist nicht nur Klientelpolitik für Gutsituierte, sondern auch Anzeichen…
Nicht einmal Nancy Faeser klingt besonders überzeugt, wenn sie von stationären Grenzkontrollen spricht. Trotzdem will sie sie jetzt einführen. Das ist…
Neubauten und sanierte Gebäude sollen ab 2025 doch nicht besser gedämmt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt die Entscheidung…
In Erfurt steht demnächst ein CDU-Antrag zur Abstimmung im Parlament, der die Verwendung gegenderter Sprache in Schule und Verwaltung verbieten will.…
Das Bundesverfassungsgericht muss zum komplizierten Verhältnis zwischen dem biologischen Vater und dem rechtlichen Vater Stellung beziehen.
Die Polizei hat für Einsätze gegen Klimablockaden Gebühren erhoben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, dass die Gebühren vorerst nicht…
In Bayern und Hessen wird am 8. Oktober gewählt. Aber was ist der Landtag überhaupt? Was tut er? Und: Wann sind die Landtagswahlen in den anderen…
Die Bundespolizei ist am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den…