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Ampel und Union sind sich einig, dass es Impulse gegen die Wirtschaftskrise braucht. Das Wachstumschancengesetz kommt dennoch vorerst nicht.…

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in Sachen Taurus für einen Oppositionsantrag gestimmt. Damit erzielt sie einen PR-Erfolg für…

Angesichts von einer Viertelmillionen Einwanderer im Monat wird Situation an der Grenze zu Mexiko für den US-Präsidenten zum Problem im Wahljahr.

Die Bundesländer geben im Vermittlungsausschuss ihren Widerstand auf. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nun auch den Weg für die große…

Der Bundestag hat den Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat…

Zwei Jahre Krieg haben auch in Russland Verheerungen hinterlassen. Die Gesellschaft pflegt eine stoische Gleichgültigkeit, der Staat suhlt sich im…

Der rechtsextreme Referent aus Österreich, Martin Sellner, reist nach Chemnitz. Auf dem Weg will Sellner diesmal in Passau einen Halt einlegen.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant die Bundesregierung eine Änderung beim Steuerrecht. Die Pläne würden Millionen von Arbeitnehmerinnen und…

Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn scheitert gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die…

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Russland-Sanktionen gefordert.…