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Politik | 07/03/2025
Trumps umstrittenes Steuergesetz: Soziale Einschnitte, Schuldenanstieg und parteiinterner Widerstand. Was steckt hinter dem „Big Beautiful Bill“?
Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition. Nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer.
Um die politische Beteiligung für Bürger zu vereinfachen, können diese nun öffentliche Petitionen online unterzeichnen.
Meta zieht vor das EU-Gericht: Der Tech-Gigant wehrt sich gegen eine 200-Millionen-Strafe der EU wegen Wettbewerbsverstößen. Im Fokus: das umstrittene…
Innenminister Dobrindt (CSU) strebt Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter an.
Lesen Sie hier, warum der Antrag gestellt wurde, welche Vorwürfe im Raum stehen und wie das Verfahren abläuft.
Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz hat in der Debatte über die Stromsteuer ein verwirrendes Chaos aufgeführt, kommentiert Tobias Peter.
Politik | 07/02/2025
Was als Protest gegen Korruption begann, wird zunehmend zur Belastungsprobe für die Regierung: In Serbien setzen Studenten nun verstärkt auf „zivilen…
VKZPolitik | 07/02/2025
Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiger Schritt, häusliche Gewalt zu bekämpfen. Das Problem erledigt sich damit aber nicht, findet Sandra…
Das Urteil sichert eine bestehende Abtreibungspraxis in dem Bundesstaat juristisch ab. Die Entscheidung fiel mit vier Mitgliedern des Obersten…