Archiv

Neun Bundesländer fordern eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks. Sie bitten den Bund, eine „herstellerbezogene Abgabe“ auf solche Getränke zu…

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Zugleich steigt die Bedrohung für die…

Gibt es bald schärfere Sanktionen gegen diejenigen, die schwarzarbeiten und Bürgergeld beziehen? Sollen Ukrainer über das Asylbewerberleistungsgesetz…

Das Bürgergeld und Hartz IV sind sich ähnlicher, als viele denken. Im deutschen Sozialstaat muss einiges besser werden – aber die Debatte zielt oft am…

Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen weltweit wächst. Besonders die Entwicklung bei den kleineren Nuklearmächten muss die Weltgemeinschaft…

Das Europaparlament hat sich nach einem Bestechungsskandal neue Transparenzregeln auferlegt. Experten gehen die allerdings nicht weit genug.

Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Manfred…

Ein überraschender Alleingang der Grünen in Österreich macht die Zustimmung möglich. Die EU-Staaten müssen nun geschädigte Flächen renaturieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Bürgenstock-Treffen von einem großen Erfolg. Doch wichtige Länder verweigern die…

Nach der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat sich der ukrainische Präsident Selenkskyj zu Friedensgesprächen geäußert.