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In Fragen Migration gilt Berlin in der EU bisher als Bremser für Verschärfungen. Unter Kanzler Merz wird sich das grundlegend ändern, kommentiert Knut…

Bundeskanzler Merz drängt auf ein schnelles Handelsabkommen der EU mit den USA. Die Verhandlungen mit Präsident Trump müssten zügig abgeschlossen…

Die Klimaschutzinitiative kritisiert die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Angeprangert wurden vor allem geplante…

Kurz vor dem SPD-Parteitag haben sich die Jusos gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Pistorius zur Wehrpflicht gewandt.

Hier können Sie die Debatte zum Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ab 9:00 Uhr live mitverfolgen.

Die Koalition will die Infrastruktur modernisieren. Das ist notwendig. Doch ob das dahinterliegende Ziel erreicht wird, bleibt fraglich, meint…

Im Jahr ihres 80-jährigen Bestehens ist die UN bei den großen internationalen Konflikten nur noch in der Zuschauerrolle.

Bei der Beschaffung der Corona-Masken ging der damalige Gesundheitsminister Spahn voll ins Risiko. Dafür müsste er nun die Verantwortung übernehmen,…

Auf dem Gipfel in Brüssel beschwören die Mitgliedstaaten ihre Geschlossenheit und erhöhen die Ausgaben für die Rüstung.

Es gibt Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Kann das dem CDU-Politiker…