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Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubvention noch nicht aufgegeben: „Der Agrardiesel wird mindestens bis…

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. Die Union lehnte das Gesetz aus Protest gegen die Streichung der…

In Brüssel wird kleinlich über neue Strafmaßnahmen gegen Russland gestritten. Die Antwort des Kremls sind brutale Bombardements der Ukraine,…

Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Äußerung über ein mögliches „Einfrieren“ des Kriegs in der Ukraine für großes Aufsehen gesorgt. Wie…

Ohne mutige Reformen wird der Schienenverkehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler, meint Thomas Wüpper.

Klimaschützer und Sozialverbände fordern die Ampel-Koalition auf, das versprochene Klimageld einzuführen. Das Vorhaben wäre richtig, hat aber derzeit…

Nicht nur in Brüssel wird viel über die Renaissance der Atomkraft geredet, doch die Probleme sind gewaltig, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent…

In Brüssel werben mehrere Staats- und Regierungschefs für den Ausbau der Atomenergie. Doch die Probleme sind gewaltig.