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Bürgerrechtler warnen vor ungefiltertem Hass

Elon Musk will Twitter zum Vorzeigemarktplatz der freien Meinungsäußerung machen. Bürgerrechtler warnen hingegen vor ungefiltertem Hassrede – und einer Rückkehr von Donald Trump.

  • Wird Twitter zum Vorzeigeportal für freie Meinungsäußerung oder eine Plattform für ungefilterten Hass?Foto: IMAGO/NurPhoto/IMAGO/Jakub Porzycki

    Wird Twitter zum Vorzeigeportal für freie Meinungsäußerung oder eine Plattform für ungefilterten Hass?Foto: IMAGO/NurPhoto/IMAGO/Jakub Porzycki

Tech-Milliardär Elon Musk hat grünes Licht bekommen, den Kurznachrichtendienst Twitter für rund 44 Milliarden Dollar zu übernehmen. Doch was heißt das für die Meinungsplattform? Denn Musk zählt beim Kurznachrichtendienst nicht nur mit Werbeposts für seine Autofirma Tesla, das Tunnelbau-Unternehmen The Boring Company und seinen Raumfahrtkonzern SpaceX zu den eifrigsten Nutzern. Auch mit Pöbeleien schafft es Musk immer wieder in die Schlagzeilen. Bürgerrechtler zeigen sich besorgt.

Elon Musk will Twitter nach eigenen Angaben zu einem Vorreiterportal der Meinungsfreiheit machen. „Freie Meinungsäußerung ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie, und Twitter ist der digitale Marktplatz, auf dem die entscheidenden Themen für die Zukunft der Menschheit diskutiert werden“, teilte Musk am Montag mit. Er hoffe, dass seine schärfsten Kritiker weiterhin dem Kurznachrichtendienst treu blieben, weil es das sei, was freie Meinungsäußerung bedeute.

Unterstützung bekommt der Milliardär unter anderem von Jack Dorsey. Der Twitter-Gründer lobt die Ziele von Musk. „Das ist der richtige Weg, das glaube ich von ganzem Herzen.“ Dorsey sei froh, dass Twitter weiterhin auf der ganzen Welt zur öffentlichen Diskussion beitrage.

Viel Macht in den Händen einer Person

Bürgerrechtler sind jedoch besorgt, dass ein zu laxer Umgang mit der Meinungsäußerung zu ungefilterter Hassrede und Beleidigungen führen könnte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) teilt mit, dass es gefährlich sei, „wenn so viel Macht in den Händen einer einzelnen Person liegt“.

In der heutigen Welt spielten wenige private Technologiekonzerne wie Twitter eine „tiefgreifende und einzigartige Rolle“, das Recht der Meinungsäußerung im Internet auszudrücken. „Wir sollten besorgt über jeden zentralen Akteur sein, sei es eine Regierung oder eine wohlhabende Einzelperson.“ Das gelte auch für Mitglieder und Unterstützer der ACLU wie Elon Musk.

Denn auch Elon Musk neigt zu öffentlichen Pöbeleien. Erst am Samstag machte er sich über den Bauch von Bill Gates lustig. Zum Emoji eines schwangeren Mannes neben einem Foto von Gates schrieb er: „Wenn man schnell eine Erektion loswerden muss.“

Es sind solche kränkenden Beiträge, die Bürgerrechtler wie die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) kritisch sehen. „Desinformation, Fehlinformation und Hassrede haben auf Twitter keinen Platz“, teilte die Organisation am Montag mit. „Lassen Sie nicht zu, dass Twitter zu einer Petrischale für Hassrede oder Unwahrheiten wird, die unsere Demokratie untergraben.“ Auch bittet die NAACP darum zu verhindern, dass Donald Trump auf die Plattform zurückkehrt.

Donald Trump schließt Rückkehr zu Twitter aus

Das Konto des ehemaligen US-Präsidenten war von Twitter vor etwa einem Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol gesperrt worden. Twitter hatte den Eingriff mit „wiederholten und schwerwiegenden“ Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im Kampf gegen Falschinformationen begründet.

Doch offenbar hegt Donald Trump gar keine Pläne, wieder zu Twitter zurückzukehren. In einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ teilte der Ex-Präsident mit: „Ich werde nicht zu Twitter gehen, ich werde bei Truth bleiben.“ Damit meint Trump das selbst ins Leben gerufene soziale Netzwerk Truth Social, das bisher nur in den USA verfügbar ist. Trump hoffe, dass Elon Musk Twitter kaufe, da er den Dienst verbessern werde und ein guter Mann sei.

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