Sachsen-Anhalt hat am heutigen Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Nach den ersten Prognosen liegt die AfD klar vorn. Hier gibt es Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis (wird weiter aktualisiert).
Reaktionen und Stimmen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Das sind die Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt:
- Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag“, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde - „durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen“, fügte sie hinzu. „Wir gehen hier durch die Decke, wir werden in ganz Ostdeutschland durch die Decke gehen, auch im Bund“, sagte die AfD-Chefin weiter. „Die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen.“
- Die AfD in Sachsen-Anhalt hat aus Sicht von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ihr Ziel bei der Landtagswahl erreicht. „Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten“, sagte Siegmund nach Bekanntgabe der Prognosen in Magdeburg in der ARD. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.“ Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten ein Zeichen gesetzt, das deutlicher kaum sein könnte. Es könne nicht so weitergehen wie bisher. Zur Frage, ob er nun Ministerpräsident werden wolle, äußerte sich Siegmund angesichts der ersten Zahlen nicht. Er bekräftigte aber, dass er allen Kräften die Hand reichen wolle, die eine grundlegende politische Kehrtwende in Sachsen-Anhalt herbeiführen wollten. Er sagte aber auch, diese Kräfte sehe er aktuell nicht. Die AfD werde sich aber nicht verbiegen, betonte Siegmund.
- Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt als Einschnitt bezeichnet. „Dieser Abend, dieses Ergebnis ist sicher eine Zäsur für die Partei, für das Land“, sagte Warken im ZDF. Mit Blick auf das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl sprach Warken von einem „sehr, sehr schwierigen Ergebnis“. Die CDU habe dies zu akzeptieren, werde es aber sicherlich nicht hinnehmen. Der für den Herbst angekündigte Reformkurs der schwarz-roten Koalition wird laut Warken dennoch entschlossen angegangen. „Unser Land steht vor großen Herausforderungen.“
- CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat bundespolitische Konsequenzen aus der Niederlage der CDU ausgeschlossen. Es beginne nun keine Diskussion über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung, sagte Hoppermann am Sonntag in der ARD. „Die Bundesregierung und der deutsche Bundestag sind für vier Jahre gewählt“, dies habe in Sachsen-Anhalt nicht zur Debatte gestanden.
- Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat sich nach der Wahl zufrieden zum Abschneiden ihrer Partei geäußert. „Die Zahlen heute, die wir gerade gesehen haben, die sind natürlich für uns toll“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Zugleich sei das starke Abschneiden der AfD „besorgniserregend“. Das Ergebnis ihrer Partei wertete sie als Auftrag der Zivilgesellschaft, eine Alleinregierung der AfD zu verhindern.
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich erschrocken über das starke Abschneiden der AfD gezeigt. Im ZDF sprach der SPD-Politiker am Sonntagabend von einem „wirklich dramatischen Ergebnis für die AfD“. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass die SPD ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl halten konnte, auch wenn dies „jetzt kein riesiger Erfolg“ sei.
- Die Linke will laut Parteichefin Ines Schwerdtner den Wahlsieger AfD von der Regierungsmacht fernhalten. „Es liegt bei der CDU, zu sagen: Wer übernimmt jetzt die Verantwortung“, sagte Schwerdtner im ZDF mit Blick auf eine mögliche künftige Regierung mit Unterstützung der Linken. „Es muss ganz klar sein, dass es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD gibt“, so die Linke-Chefin weiter. Die Partei dürfe nicht an die Schalthebel kommen.
- CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat das Scheitern seiner Partei eingestanden. „Es ist für uns eine Niederlage“, sagte Schulze in der ARD. „Zuallererst möchte ich dem Wahlsieger gratulieren“, sagte der Ministerpräsident an die Adresse der AfD, die nach Prognosen deutlich stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis der Wahl sei Resultat eines demokratischen Prozesses, sagte Schulze mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung.
- „Was für ein Ergebnis“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch. Dieser Erfolg sei AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu verdanken. „Wir hoffen, dass Sven Schulze zurücktritt“, sagte Tobias Rausch mit Blick auf den Ministerpräsidenten von der CDU.
(mit Material von AFP und dpa)