Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Glücksspielen im Netz den Weg geebnet. EU-Recht stehe weder nationalen Glücksspiel-Verboten noch Rückerstattungs-Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegen, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg.
Anlass des Urteils war ein Fall aus Deutschland: Ein Spieler hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Damals waren Glücksspiele im Netz in Deutschland generell verboten. Der Mann forderte die Verluste deswegen zurück. Er trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte.
Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei. Außerdem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Mit entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht nach Luxemburg.
EU-Länder dürfen Dienstleistungsfreiheit beschränken
Der EuGH erteilte der Argumentation eine Absage: Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedsstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken. Auch dass das generelle Verbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt seien, ändere nichts daran.
Eine Entscheidung im konkreten Fall sind die EuGH-Vorgaben allerdings nicht. Das maltesische Gericht muss sie bei seinem Urteil berücksichtigen. Signalwirkung haben die EuGH-Aussagen aber auch für zahlreiche Verfahren in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein ähnlich gelagertes Verfahren bis zur Klärung des Falls vor dem EuGH aus. Laut dem Rechtsanwalt Thomas Dünchheim, einem Experten für Glücksspielrecht, ist die Erfolgsquote bei Klagen gegen Anbieter, die in Deutschland über keine Lizenz verfügten, bisher recht hoch. "In der Sache geht es um viel", so Dünchheim. Wegen der zuweilen nicht unerheblichen Rückforderungssummen gebe es hohe finanzielle Risiken, vor allem für die Veranstalter.