Politik

Europa setzt auf Abschreckung

Die EU-Kommission verschärft noch einmal ihre Migrationspolitik. Brüssel will die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex ausweiten. Kontrolle ist dabei wichtig, massive Kritik aber wohlfeil.

  • Wie umgehen mit Flüchtlingen? Die EU will die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex und das Abschiebesystem ausbauen.AP/dpa

    Wie umgehen mit Flüchtlingen? Die EU will die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex und das Abschiebesystem ausbauen.AP/dpa

In Gesprächen über die Migrationspolitik fällt in Brüssel immer wieder der Begriff „Zeitenwende“. Deutlich wird: Der einstige Geist von Angela Merkels „Wir schaffen das!“ ist endgültig zerstoben, im Vordergrund steht längst die drastische Verschärfung der Asylregeln. Verhandelt wird über…

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