Vaihingen (pv). Um auch künftig zahlungsfähig zu bleiben, hat die Stadt Vaihingen jetzt eine Nothaushaltsführung veranlasst. Das hat unter anderem Auswirkungen auf die Wiederbesetzung von Stellen.
Minus von 9,5 Millionen Euro im aktuellen Haushalt
Dass es um die Finanzlage Vaihingens nicht gut bestellt ist, ist bekannt. Der aktuelle Haushalt weist ein Minus von 9,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf – und die Zukunftsaussichten sind alles andere als rosig. Bis Ende 2029 werden die städtischen Schulden auf mehr als 60 Millionen Euro steigen. Dennoch hat das Regierungspräsidium Stuttgart jetzt den Haushaltsplan genehmigt, wie die Stadtverwaltung am Mittwochabend mitteilte. Allerdings wechselt die Stadt „in eine selbst auferlegte, interne Nothaushaltsführung mit schmerzhaften Einschnitten“.
Schon jetzt schaut Vaihingen, wo gespart werden kann
Zwar ist Vaihingen bereits dabei, den Haushalt zu konsolidieren. Doch Kämmerer Alexander Kern und Oberbürgermeister Uwe Skryzpek-Muth bereite die aktuelle Entwicklung der Zahlungsfähigkeit Sorge; es seien sofortige Maßnahmen notwendig. Was bei der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht absehbar war, sind laut Stadtverwaltung die Auswirkungen des Irankrieges, die explodierenden Energiekosten und die negativen Folgen auf die Einnahmen der Kommunen. Die Entwicklung der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer und der Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich werde aller Voraussicht nach mit der Mai-Steuerschätzung nach unten korrigiert werden müssen.
Das bedeutet die Nothaushaltsführung unter anderem
Die Nothaushaltsführung bedeutet, dass zunächst bis Ende 2026 eine Wiederbesetzungssperre gilt: Nachbesetzungen erfolgen laut Stadtverwaltung nur in begründeten Ausnahmefällen. Ausgaben würden auf das Notwendigste beschränkt; alle bis 2029 geplanten Maßnahmen würden hinsichtlich Priorität, Verschiebung und Notwendigkeit erneut überprüft. Alle Mehrkosten müssten durch Streichung an anderer Stelle kompensiert werden.
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Nothaushaltsführung nicht die Diskussion um die Gartenschau „Vaihingen Enzückt 2029“ eröffne.