Die EU-Länder Spanien und Irland wollen ebenso wie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten am Mittwoch den umstrittenen Schritt für den 28. Mai an. Israel rief unmittelbar nach den Ankündigungen seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen zurück.
Der Schritt richte sich weder gegen Israel noch gegen Juden, sagte etwa Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez im Parlament in Madrid. Er sei auch keine Anerkennung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, sondern solle die Zwei-Staaten-Lösung fördern, um nach Jahrzehnten endlich einen Frieden in der Nahost-Konfliktregion zu erreichen.
„Netanjahu kein Friedensprojekt für Palästina“
Sanchez warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, durch ein „Massaker in Gaza“ Terror und Hass zu säen. „Netanjahu bombardiert weiterhin Krankenhäuser und Schulen und bestraft mehr als eine Million Jungen und Mädchen mit Kälte und Terror, bis zu dem Punkt, dass die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs seine Verhaftung beantragt hat“, sagte der sozialistische Regierungschef.
Sanchez wollte schon früher einen Palästinenserstaat anerkennen, entschied jedoch, dies mit weiteren EU-Staaten zu koordinieren. Bereits vor zehn Jahren hatte Schweden einen palästinensischen Staat offiziell anerkannt. Nach Worten des spanischen Regierungschefs hat „Netanjahu kein Friedensprojekt für Palästina“. Israels Offensive im Gazastreifen werde nur den Hass verstärken, die Sicherheitsaussichten für Israel verschlechtern und eine ungewisse Zukunft eröffnen.
Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung als „historischen Moment“ bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. „Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun“, so der PLO-Generalsekretär.
Welche Länder erkennen Palästina als Staat an?
Stand heute erkennen 141 Staaten den Staat Palästina an, die Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN). Das sind – abgesehen von Spanien, Irland und Norwegen, die das nun vorhaben – unter anderem folgende:
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der UN erkennt Palästina inzwischen also als Staat an. Das gilt allerdings nicht für die Mehrzahl der EU-Staaten (wie etwa Deutschland und Frankreich ) oder auch die USA und Großbritannien.
Deutschland setzt sich in diesem Zusammenhang für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Bei der Zweistaatenlösung wäre ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel möglich.
Warum ist die Anerkennung von Palästina als Staat umstritten?
Die Palästinensischen Gebiete sind ein Begriff für das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabisch geprägten, 1967 von Israel eroberten und später annektierten Ostteil Jerusalems. Gefordert wird von den Palästinensern, dass diese Gebiete künftig ein unabhängiger Staat sind.
Die Frage, ob die Gebiete als solcher anerkannt werden sollten, ist seit Jahrzehnten umstritten und steht im Mittelpunkt des Israelisch-Palästinensischen Konflikts (Nahostkonflikt).
Unter Fachleuten wie etwa Staatstheoretikern herrscht unter anderem Uneinigkeit darüber, ob die palästinensischen Gebiete die rechtliche Definition eines Staates erfüllen. Kritiker bemängeln also, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Zum Beispiel ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem. Auch besteht „Palästina“ De Facto aus zwei politischen Gebilden: dem von der Hamas regierten Gazastreifen und dem Westjordanland unter der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. Das israelische Außenministerium rief nach der Ankündigung von Spanien, Irland und Norwegen seine Botschafter aus den Ländern zurück und warnte in einer Video-Botschaft auf X davor, einen Staat Palästina völkerrechtlich anzuerkennen. Eine solche „Belohnung für den Terrorismus“ werde eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg nur noch unwahrscheinlicher machen.
Wie ist die Position Deutschlands dazu?
Deutschland erkennt Palästina nicht als unabhängiges Land an. Im Jahr 2012 wurde Palästina – ähnlich wie der Vatikan – zu einem nicht-mitgliedschaftlichen Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet, damals mit 138 Ja-Stimmen.
Innerhalb des UN-Systems gilt Palästina damit als „Staat“, aus Sicht Deutschlands dagegen existiert das Land Palästina so nicht – das Auswärtige Amt spricht in Bezug auf Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem von „palästinensischen Gebieten“. Aufgrund der eingeschränkten internationalen Anerkennung bezweifeln zumindest einige Länder, dass die Palästinenser in internationalen Organisationen auf gleiche Weise mitwirken können wie Mitglieder, deren Staatlichkeit nicht infrage steht.
Die US-Regierung hat zudem Sorge, dass der Kongress in Washington auf die Entscheidung der Vollversammlung negativ reagiert: US-Gesetze verbieten es der amerikanischen Regierung, UN-Organisationen zu finanzieren, wenn diese einer Gruppe Vollmitgliedschaft gewähren, „die nicht über die international anerkannten Merkmale der Staatlichkeit“ verfügen. Dies ist mit dem Beschluss vom Freitag Juristen zufolge zwar nicht gegeben, dennoch könnte bei einigen Abgeordneten in Washington die Forderung nach einem Finanzierungsstopp der Vereinten Nationen aufkommen.