Es ist richtig und wichtig, dass Europa schnell auf das Subventionsprogramm der USA reagiert. Washington pumpt mit dem Inflation Reduction Act Milliardensummen in den grünen Umbau der eigenen Wirtschaft. Im Gegenzug will die EU ihren Mitgliedsländern nun ebenfalls erlauben, gezielt Unternehmen zu unterstützen, die in umweltfreundliche Technologien investieren. Das schützt nicht nur das Klima, sondern auch die heimische Industrie.
Subventionen sind kein Allheilmittel
Doch ist auf diesem Weg größte Umsicht geboten, denn Subventionen sind kein Allheilmittel. Zu Recht befürchten ärmere EU-Länder im Süden oder Osten, weiter abgehängt zu werden. Der Grund: reiche Staaten wie Deutschland können einem Konzern etwa beim Aufbau einer Batteriefertigung wesentlich bessere Bedingungen bieten. Die bereits bestehende wirtschaftliche Spaltung Europas würde weiter vorangetrieben.
Deutschland steht auf der Bremse
Unklar ist zudem, wie die Subventionen finanziert werden. Das wird kaum möglich sein, ohne neue Schulden aufzunehmen. Auch hier muss mit Augenmaß vorgegangen werden und vor allem Deutschland steht zu Recht auf der Bremse. Brüssel hat den EU-Staaten bereits mit verschiedenen Hilfsfonds durch die Krisen der vergangenen Jahre geholfen, zukünftige Generationen dürfen nicht noch weiter überlastet werden.
Wichtig sind die Rahmenbedingungen
Subventionen sind nur eine Seite der Medaille. Wichtiger für die Ansiedlung eines zukunftsträchtigen Unternehmens sind oft die Rahmenbedingungen. Gibt es genügend Fachkräfte? Sind Schulen und Kindergärten vor Ort? Funktioniert die Infrastruktur – von der einfachen Straße bis zum schnellen Internet? Sind die Behörden und die öffentliche Verwaltung auf der Höhe der Zeit?
Mit Subventionen kann das Interesse von Unternehmen geweckt werden. Am Ende aber ist es das Gesamtpaket, das über die Attraktivität eines Standortes entscheidet.