Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi bedauerte den Fehlschlag. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt“, sagte der Vorsitzende Franz Werneke am Abend in Potsdam. „Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt.“ Von Bund und Kommunen gab es zunächst keine Stellungnahme.
„Egal, ob bei einer ausreichenden linearen Erhöhung oder einem Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeit oder einem zeitgemäßen Arbeitszeitkonto – die Arbeitgeber haben sich vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert“, rügte Werneke. „Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen durch die Arbeitgeber hat es immer neue Lösungsvorschläge durch Verdi gegeben, von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten.“
Werneke: Wir waren für eine Lösung bereit
Die Gewerkschaft habe zunächst in zähen Runden mit den Arbeitgebern versucht, einer Einigung näher zu kommen. Dies sei aber offenbar nicht gewollt gewesen, sagte der Verdi-Chef. „Wir waren für eine Lösung bereit – unsere Verhandlungspartner ganz offenbar nicht.“ Am Nachmittag war durchgedrungen, dass die Arbeitgeber ein Lohnangebot von 5,5 Prozent gemacht hätten – unter welchen Bedingungen, das blieb zunächst unklar.
In den zurückliegenden Wochen seit der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar hatten etliche zehntausend Beschäftigte die Arbeit zeitweilig niedergelegt; allein in der Woche vor der dritten Runde beteiligten sich mehr als 150 000 Streikende aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im gesamten Bundesgebiet an Warnstreiks und zeigten, wie wichtig ihnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind. „Nach dieser Verhandlungsrunde sind die Beschäftigten hoch motiviert, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen“, stellte Werneke klar.
Vorwürfe auch vom Beamtenbund
„So viel Verweigerung war nie“, kritisierte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Volker Geyer. „Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.“ Mit dieser Taktik verärgerten und demotivierten die Arbeitgebenden ihre Beschäftigten. „Es ist völlig richtig, dass wir unsere marode Infrastruktur sanieren müssen. Aber klar ist doch auch: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind unverzichtbarer Teil dieser Infrastruktur.“ Brücken, Straßen, Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Krankenhäuser: nichts funktioniere ohne ausreichend Personal. „Ohne faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen wird das aber nicht zu gewinnen und zu halten sein“, so Geyer.
Verdi, Beamtenbund und die anderen Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn – mindestens 350 Euro pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit.