Politik

Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Israel aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen zu sanktionieren. Deutschland will jedoch nicht zustimmen.

  • Außenminister Johann Wadephul (Archivbild).Foto: Katharina Kausche/dpa

    Außenminister Johann Wadephul (Archivbild).Foto: Katharina Kausche/dpa

Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen.

Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, erklärte Außenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

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