Stuttgart - Alles ist gut! „Baden-Württemberg ist Spitze!“ Das ist der Kern der Botschaften, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz seit Jahren platzieren, wenn es um die Innere Sicherheit und die Polizei des Landes geht. Dabei ist die Gewalt im Land auf einem Zehnjahreshoch angekommen, die Zahl der Straftaten deutlich gestiegen. Alles ist gut?
Im Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis und dem Verhalten des beurlaubten Polizeiinspekteurs berichten Zeugen in nahezu jeder Sitzung von haarsträubenden Ereignissen in der Polizei. Die Kriminalität wacht von ihrem Coronaschlaf auf. Trotz der bejubelten „größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes“ gibt es zu wenig Polizisten. Das Land hat im Vergleich zu seinen Einwohnern die wenigsten Polizisten in Deutschland. Im maroden Landeskriminalamt geht das Licht aus – und die digitale Versorgung, mit der landesweit die Polizei arbeitet, gleich mit. Handgranaten fliegen durchs Land. Nichts Neues: Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP warnen und mahnen im Detail seit Jahren. Strobl und Hinz lächeln die Probleme weg, reden schön.
Es hilft nicht, auf die noch schlechtere Lage in anderen Ländern zu verweisen, Fehler der Bundesregierung herauszustellen. Nein, wenn es um die Sicherheit Baden-Württembergs geht, ist wenig gut! Und für die sind einzig und alleine Strobl und sein Landespolizeipräsidium verantwortlich.