AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zeitungsabonnements

1. Gegenstand des Vertrages
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Lieferung/Zustellung der Tageszeitung Vaihinger Kreiszeitung. Eine ordnungsgemäße Zustellung liegt vor, wenn diese von einem Beauftragten des Verlages in den Besitz des Abonnenten gelangt, bzw. bis zum Briefkasten bzw. dem Zeitungsrohr ausgeliefert ist. Die Lieferung des Abonnements erfolgt an die jeweils angegebene Anschrift. Der Abonnent ist verpflichtet, einen ausreichend großen Briefkasten/Zeitungsrohr für jedermann, zugänglich zu machen. Ist eine Zustellung aufgrund von Umständen, die der Besitzer zu vertreten hat, nicht möglich, lehnt der Verlag sämtliche Schadenersatzforderungen des Abonnenten ab.
Bei Lieferung der Zeitung per Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung bei dem für den Verlag zuständigen Briefzentrum erfüllt. Die Gefahr geht ab diesem Zeitpunkt auf den Bezieher über. Eine Zusicherung der Lieferung am Erscheinungstag erfolgt in diesem Fall nicht.

2. Bezugspreise
Es gilt der bei Vertragsschluss genannte monatliche Bezugspreis (inkl. MwSt.). Sofern während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden zirka zwei Wochen vor ihrer Wirksamkeit als redaktionelle Mitteilung angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Bezugspreise sind im Voraus zu zahlen. Bei jährlicher Vorauszahlung werden 1% Skonto gewährt.

3. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlost zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten gehen zu Lasten des Abonnenten.

4. SEPA-Lastschriftverfahren
Gemäß den Regelungen zum SEPA-Lastschriftverfahren ist der Kunde vor Ausführung der Lastschrift vorab über den Zeitpunkt der Belastung des Kontos zu informieren. Der Verlag informiert die Anzeigenkunden mindestens 10 Tage vor Belastung des Kontos. Für Abonnenten erfolgt die Belastung des Kontos innerhalb der ersten 3 Werktage eines Monats.

5. Abbestellungen
Zeitungsabbestellungen sind nur zum Monatsende möglich. Die Abbestellung muss dem Verlag bis zum 5. eines Monats für den folgenden Monat schriftlich vorliegen. Der Schriftformerfordernis wird durch die Versendung einer E-Mail genügt.

6. Haftung des Verlages
Die Zustellung sollte grundsätzlich bis 6.30 Uhr erfolgt sein. Erfolgt die Zustellung unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der Verlag, innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen. Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren.
Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung, die ohne Verschulden des Verlags oder infolge von höherer Gewalt, Störungen des Betriebs bzw. auf dem Versandweg, Arbeitskampf oder Verbot eintreten, übernimmt der Verlag keine Haftung. Ein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes besteht nicht.
Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare wird kein Ersatz geleistet.

7. Umbestellungen, Zugänge, Feriennachsendungen
Adressen- und Kontoänderungen, Zugänge, befristete Ab- und Zugänge sowie Feriennachsendungen bzw. Doppelstücke sind dem Verlag mindestens eine Woche vor Beginn der Lieferung mitzuteilen. Kurzfristige Änderungswünsche sind nicht möglich.
Bei gewünschten Lieferunterbrechungen erhält der Abonnent ab dem 11. Erscheinungstag (Sonntage ausgenommen) in der nächsten Abrechnungsperiode eine Gutschrift.

8. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Abonnent Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Vaihingen an der Enz. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.