Die Nutzer von öffentlichen Bussen und Bahnen im Südwesten müssen vorerst keine weiteren Streiks befürchten. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) und die Gewerkschaft Verdi haben in der Nacht zu Donnerstag ein Tarifergebnis erzielt. Davon betroffen sind die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz.
Infolge des Kompromisses wird die Arbeitszeit für die 6500 Beschäftigten in sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben in drei Schritten von jeweils einer halben Stunde bis ins Jahr 2027 von 39 auf 37,5 Stunden pro Woche reduziert. Beschäftigte können jedoch bei entsprechendem Lohnausgleich freiwillig bis 39 Stunden in der Woche arbeiten.
Neu geschaffene Nahverkehrszulage von 150 Euro
Außerdem erhalten alle – eine Kernforderung der Gewerkschaft – von Juli dieses Jahres an eine neu geschaffene Nahverkehrszulage von 150 Euro im Monat. Dazu kommen weitere Verbesserungen bei Verspätungen, Zuschlägen und beim Urlaubsgeld. Insgesamt, teilt Verdi mit, erhalte ein Beschäftigter im Fahrdienst rund 300 Euro mehr im Monat – inklusive der Absenkung der Wochenarbeitszeit entspreche dies einem Steigerungsvolumen von mehr als zwölf Prozent.
Die Tarifkommission hat diesem Tarifergebnis einstimmig zugestimmt. Die Verdi-Mitglieder sollen nun in einer zweiten Urabstimmung über die Annahme des Ergebnisses abstimmen. Vorangegangen waren insgesamt fünf landesweite Streiktage und eine erste Urabstimmung mit einer Zustimmung von fast 93 Prozent für einen unbefristeten Arbeitskampf.
„Blockade bei der Arbeitszeitverkürzung durchbrochen“
Die Arbeitgeber hatten es in den vorherigen Verhandlungen abgelehnt, über eine Arbeitszeitverkürzung zu reden und lediglich den Beschäftigten, die im Schichtdienst arbeiten können, eine Nahverkehrszulage in Höhe von 250 Euro angeboten. „Mit dem Rückenwind von 4000 Streikenden haben wir die Blockade der Arbeitgeber bei der Arbeitszeitverkürzung durchbrochen“, betonte Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert in einer ersten Reaktion. „Mit 37,5 Stunden in der Woche konnten wir eine neue Benchmark für den öffentlichen Dienst im Land durchsetzen.“
Die von den Arbeitgebern provozierte Spaltung der Belegschaften sei vom Tisch: Alle Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen erhielten die Arbeitszeitverkürzung und die neue Nahverkehrszulage. „Damit werden die Jobs im kommunalen Nahverkehr im Land deutlich attraktiver, die Beschäftigten erfahren eine Entlastung und der ÖPNV wird nachhaltig gestärkt.“
Bei Arbeitszeit „über den eigenen Schatten gesprungen“
Sylvana Donath, Hauptgeschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg (KAV), betonte, dass die Arbeitgeber mit diesem Kompromiss die Belastungsgrenze „maximal ausgereizt“ hätten. Bei der Arbeitszeitreduzierung sei man über den eigenen Schatten gesprungen – zugleich würde der KAV anerkennen, dass auch Verdi von Maximalforderungen Abstand genommen hätte.
Der KAV-Vorsitzende Wolf-Rüdiger Michel sprach von einem „sehr kostenintensiven Kompromiss“. Die Kommunen hätten jetzt schon Probleme mit der Finanzierung des ÖPNV – die Umsetzung der Verkehrswende werde eine „Herkulesaufgabe“. „Bleibt die Unterstützung des Bundes aus, kann auch eine Ausdünnung des ÖPNV nicht mehr ausgeschlossen werden“, mahnte er.
„Kreative Lösungen“ gegen weitere Arbeitsverdichtung
Die Arbeitszeitverkürzung auf 37,5 Stunden pro Woche erhöhe den Personalbedarf im ÖPNV weiter, ergänzte Donath. „Wir hoffen, dass wir mit dieser Entlastung der Beschäftigten die Attraktivität der Nahverkehrsbranche wirklich steigern.“ Angesichts des Fachkräftemangels bleibe es eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre, zusätzliches Personal zu gewinnen. Die Arbeitgeber müssten jetzt kreative Lösungen erarbeiten, um eine weitere Arbeitsverdichtung zu vermeiden.
Im Detail gibt es noch folgende Verbesserungen: Die Zeitzuschläge werden verbessert, das Urlaubsgeld wird für die meisten Beschäftigten um 90 Euro auf 540 Euro erhöht. Pro Schicht gibt es künftig pauschal fünf Euro, um mögliche Verspätungen auszugleichen. Ab der 16. Minute Verspätung wird minutengenau abgerechnet. Auch für geteilte Dienste gibt es eine höhere Zulage.
Der neue Manteltarifvertrag läuft bis Ende 2025, die Regelungen zur Arbeitszeit gelten bis Ende 2027. Eine neue Entgeltordnung wird bis Dezember 2025 vereinbart.