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Europa hat ein Auge auf Polen. Seit Jahren arbeitet die national-konservative Regierung in Warschau daran, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Nun hat der Europäische Gerichtshof erneut den nicht hinnehmbaren Umbau des Justizsystems gerügt. Zu erwarten ist allerdings, dass sich die Regierung wenig um den Richterspruch scheren wird.

Warschau weigert sich schon geraume Zeit, bereits gefällte Urteile des Gerichtshofes umzusetzen. Deutlich wird, dass sich die Regierung in Warschau von den Richtern des EuGH nicht aufhalten lassen wird, auch gegen die Regeln des Rechts ihre Macht weiter zu zementieren. Da helfen auch keine hohen Geldstrafen seitens der EU. Die Mehrheit der Bürger in Polen hat diese Angriffe auf die Demokratie bisher hingenommen.

Nun aber scheint Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der regierenden national-konservativen PiS-Partei, den Bogen überspannt zu haben. Mit einem rechtlichen Winkelzug versucht er, seinen größten politischen Konkurrenten, Donald Tusk, vor der anstehenden Wahl auszuschalten. Das umstrittene Gesetz über die Kommission zum Aufspüren russischer Agenten hat nicht nur die Opposition geeint, sondern auch Hunderttausende Menschen am Wochenende auf die Straße getrieben – selbst in der Provinz, in der die PiS traditionell ihre Wähler hat. Der Ärger über das selbstherrliche Agieren der Regierung und auch der Filz scheinen jetzt ganz Polen erreicht zu haben.

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