Stuttgart - Gegen 9 Uhr am Freitagmorgen setzen sie sich am Marienplatz in Bewegung. Rund 30 Aktivisten und Unterstützer der Klimagruppe Letzte Generation gehen zu Fuß auf der Hauptstätter Straße in Richtung Stuttgarter Innenstadt, legen den Verkehr auf der Bundesstraße stadteinwärts dabei lahm. Autofahrer hupen, die Polizei begleitet den Zug zwar, greift aber nicht ein. Man einigt sich mit den Protestierenden auf eine Strecke, die Richtung Paulinenbrücke und dann zum Palast der Republik kurz vor dem Hauptbahnhof führt. Der Verkehr staut sich offenbar bis zum Schattenring zurück. Die Aktion selbst ist nach rund einer Stunde wieder beendet.
Mit dem Protestmarsch will sich die Letzte Generation dagegen wehren, in ein kriminelles Licht gerückt zu werden. „Wir sind hier, um gegen ungerechtfertigte Kriminalisierung und für den Schutz der Lebensgrundlagen einzustehen“, sagt der Stuttgarter Sprecher Moritz Riedacher.
Mancher vom Stau Betroffene fragt sich, warum die Polizei die Aktivisten überhaupt auf die Straße lässt, selbst dann, wenn Einsatzkräfte bereits zu Beginn vor Ort sind. Das entscheidet letztlich die Stadt. „Es gab eine Rücksprache mit der zuständigen Versammlungsbehörde. Die hat den Zug unter Auflagen genehmigt“, sagt ein Polizeisprecher. In einem Gespräch sei die Route festgelegt worden und dass die Letzte Generation zwei Fahrspuren nutzen darf. Letztlich habe es sich damit um eine Demonstration gehandelt, die von der Polizei begleitet wurde. Und Auseinandersetzungen mit womöglich noch längeren Beeinträchtigungen sind vermieden worden. „Laut Einsatzleiter haben sich die Teilnehmer sehr kooperativ verhalten. Es gab keinerlei Straftaten“, so die Polizei.
Protestmärsche gibt es seit Mittwoch im gesamten Bundesgebiet. Anlass sind die Razzien gegen die Klimaprotestgruppe, bei der am Mittwochmorgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht worden waren. Rund 170 Polizisten seien dabei im Einsatz gewesen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Spendengelder wurden eingezogen, Internetseiten gesperrt. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Unter Juristen ist bislang umstritten, ob die Letzte Generation nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.