Stuttgart

Ex-Dienstleister des Klinikums verurteilt

Stuttgart - Der Klinikum-Skandal beschäftigt die Stuttgarter Justiz seit acht Jahren, und ein Ende ist nicht abzusehen. Drei Angeklagte warten wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs bei der Abrechnung der Behandlung und Betreuung von 370 libyschen Kriegsversehrten in den Jahren 2013 bis 2015 seit zwei Jahren auf ihre Verhandlung. Die Verfahren waren im März 2021 wegen der Coronapandemie aus organisatorischen Gründen von jenen gegen drei ein Jahr später verurteilte Patientenbetreuer abgetrennt worden. Neun weitere Anklagen gegen die damals im Klinikum und im Rathaus Verantwortlichen werden derzeit vom Landgericht geprüft. Indes hat die dafür zuständige 20. Wirtschaftsstrafkammer einen 53-jährigen, der mit dem Klinikum Dienstleisterverträge hatte, bereits zum zweiten Mal in dieser Sache bestraft.

Sie bildete wegen versuchter und erfolgter Steuerhinterziehung gegen den 2022 zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 863 000 Euro verurteilten Deutschen mit palästinensischen Wurzeln, der mit seiner Firma jahrelang die Betreuung von meist arabischen Privatpatienten für das Klinikum organisiert hatte, eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Sie blieb fünf Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Beide Parteien habe das Urteil akzeptiert. Der Mann ist seit zwei Monaten in Ulm im offenen Vollzug.

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