Baden-Württemberg

Kretschmann will Sektorenziele beim Klimaschutz debattieren

Im Bund war es ein monatelanger Zankapfel zwischen den Koalitionären: Soll bei der Erreichung der Klimaziele jeder Sektor kontrolliert werden? Auch im Land will der Ministerpräsident das überprüfen.

  • Die Entscheidung des Bundes sei ein Anstoß auch im Land die „Sektorenparadigma in der Tat zu überprüfen“, sagt Kretschmann. (Archivbild)Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    Die Entscheidung des Bundes sei ein Anstoß auch im Land die „Sektorenparadigma in der Tat zu überprüfen“, sagt Kretschmann. (Archivbild)Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Nach der Einigung der Ampelkoalition im Bund auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes will Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch in Baden-Württemberg erneut über Sektorenziele diskutieren. Man müsse die Klimaziele immer ins Verhältnis zu den verfügbaren Maßnahmen setzen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „In dem Licht hin muss man die Sektorenparadigma in der Tat überprüfen“, so Kretschmann. Man müsse unter anderem prüfen, wie ambitioniert Ziele sein könnten, wie die Wirtschaft und die Bevölkerung diese mitgehen könnten, wo es Ordnungsrecht und wo es stattdessen Förderung brauche. „Das müssen wir in der Tat erneut komponieren und neu debattieren“, sagte Kretschmann. Die Entscheidung des Bundes sei ein Anstoß, das auch im Land zu tun. 

Bundestagsfraktionen einigen sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Montag auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Bisher galt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet und sektorübergreifend.

Auch das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg sieht Ziele für einzelne Sektoren wie den Verkehr vor. Die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sind in einem Register festgehalten.

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