Ein Treffen mit anderen in Corona-Zeiten

Lockerungen seit Montag – Geänderte Vorgaben im öffentlichen und privaten Raum – Rund 100 Verstöße gegen Kontaktverbot in Vaihingen – Bußgeld wird verhängt

Von Sabine Rücker Erstellt: 13. Mai 2020
Ein Treffen mit anderen in Corona-Zeiten Zum sogenannten öffentlichen Raum zählt beispielsweise auch das Enzpodest in Vaihingen. Foto: Rücker

Vaihingen. Kürzlich rief eine Leserin an mit der Frage, ob denn nun Großeltern und Enkel sich wieder treffen dürften. Sie habe ganz aufmerksam Ministerpräsident Winfried Kretschmann zugehört, der aber zu dieser Sache nichts gesagt habe.

Es ist in Zeiten der Corona-Pandemie nicht ganz einfach, den Überblick zu behalten, darüber, was erlaubt, verboten oder empfohlen ist. Die Ereignisse überschlagen sich, das einzig Beständige scheint die Änderung der Corona-Verordnung.

Fragen tun sich auf, auch bei den VKZ-Redakteuren, zum Beispiel, ob das „Stückle“, also der Garten im Außenbereich, öffentlicher oder privater Raum ist und wer sich dort treffen darf – und wenn ja: wie viele? Wie ist eigentlich der öffentliche Raum oder ein Haushalt definiert und wer zählt denn laut Corona-Verordnung zur Familie? Zu den Lockerungen die seit diesem Montag gelten, hat das Land Baden-Württemberg einen ausgiebigen Fragen- und Antworten-Katalog erstellt (Link siehe Artikelende). Zudem sprach die VKZ mit dem Leiter des Vaihinger Ordnungs- und Sozialamts, Florian Volz.

Die Frage, ob Enkel ihre Großeltern sehen dürfen, beantwortet das Land auf seiner Seite wie folgt: Der Schutz von besonders gefährdeten Personen stehe nach wie vor im Mittelpunkt, heißt es dort. Deshalb sollten solche Besuche weiterhin eingeschränkt werden. Es wird daher immer noch von einem Besuch abgeraten – zumindest sollte strikt auf die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen geachtet werden. Grundsätzlich sind Besuche der Enkel bei den Großeltern – oder andersherum – aber erlaubt.

Mit Beschluss vom 9. Mai hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, die sogenannte Corona-Verordnung, erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten seit Montag (11. Mai). Unter anderem gibt es die leichte Lockerung der Kontaktbeschränkung mit Gültigkeit bis 5. Juni. Statt nur mit einer nicht zum eigenen Hausstand gehörenden Person, darf man sich nun mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands im öffentlichen Raum aufhalten. Hier stellt sich dem ungeübten Leser die Frage, wie der öffentliche Raum definiert ist. „Alles was der öffentlichen Hand gehört, werten wir als öffentlichen Raum“, sagt hierzu Vaihingens Ordnungsamtsleiter Florian Volz. Dazu zählen unter anderem Straßen, Spielplätze, Grünanlagen und Plätze. Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum zählt laut Angaben des Landes nicht der Verwandtschaftsgrad, sondern ob man zusammen wohnt und somit aus demselben Haushalt kommt. Unter Haushalt im Sinne der Corona-Verordnungen seien die Personen zu verstehen, die gemeinsam in einer Wohnung wohnen, klärt die Website des Staatsministeriums auf. Im öffentlichen Raum sei der Begriff „Familie“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Haushalt“ zu verstehen. Es komme hier nicht auf den Verwandtschaftsgrad, sondern auf das Zusammenwohnen an. „Im öffentlichen Raum dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammenkommen, ohne den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten zu müssen“, heißt es im Fragen-Antwort-Katalog des Landes weiter. Die Personenzahl bei Angehörigen eines Haushalts beziehungsweise Familien spiele keine Rolle, wenn es sich um die Mitglieder eines weiteren Haushalts handelt. Familien, die in zwei verschiedenen Haushalten leben, gelten als Personen aus verschiedenen Haushalten. Eine weitere Familie dürfe hier also nicht dazukommen.

Wem nun doch etwas der Kopf schwirrt, der wird bei den Vorgaben zum privaten Raum möglicherweise noch etwas länger drüber brüten müssen, wer dort aktuell zusammenkommen darf. Denn seit Montag gelten für Zusammenkünfte im privaten Raum laut Landes-Website folgende Regeln: „Es gibt hier keine Beschränkung nach Personenzahl, sondern es kommt darauf an, in welchem Verhältnis die Personen stehen. Es dürfen zusätzlich zu den Angehörigen des eigenen Haushalts zusammenkommen: die erweiterte Familie (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnern, Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnern), Angehörige eines weiteren Haushalts, zusätzlich vier Personen.“ In der Zusammenfassung liest sich das so: „Im privaten Raum dürfen kumulativ Personen zusammenkommen, die zum eigenen Haushalt gehören, zur erweiterten Familie gehören (siehe oben), Personen eines weiteren Haushalts und vier weitere Personen.“

Das schwäbische „Stückle“ übrigens, also ein Garten im Außenbereich, zählt als Privatfläche, sagt Amtsleiter Volz. „Für den Garten gelten die gleichen Regeln wie für die Wohnung“, heißt es beim Land.

Das Staatsministeriums plädiert auf der Seite auch an die Leser: „Hinter der Lockerung steht das Vertrauen, ja die Zuversicht, dass wir alle mit den neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll und behutsam umgehen. Es liegt nun bei jedem einzelnen von uns, ob wir den Pfad der Lockerung weiter beschreiten werden können, oder ob durch unser eigenes Verhalten das Virus wieder stärker um sich greifen kann und wir die Maßnahmen wieder verschärfen müssen. Wenn alle jetzt und ab sofort alle ausreizen was geht, wenn die Disziplin nachlässt, ja sogar die weiter bestehenden Abstands- und Hygieneregeln vielleicht nicht mehr ganz so strikt befolgt werden, werden wir in wenigen Wochen vieles von dem zurückdrehen müssen, was wir jetzt lockern. Es liegt bei uns, bei jedem einzelnen, bei Ihnen!“

Wie Florian Volz vom Ordnungsamt und dem Polizeirevier Vaihingen berichten kann, sei das Kontaktverbot zu Beginn sehr diszipliniert befolgt worden. Doch in den vergangenen zwei bis drei Wochen sei zu erkennen gewesen, dass die Disziplin etwas nachlässt. Rund 100 Verstöße gegen das Kontaktverbot in Form von Überschreitung der zulässigen Personenzahl im öffentlichen Raum seien so in Vaihingen geahndet worden. Hierbei wurden Bußgelder verhängt. Der Bußgeldkatalog des Landes lasse sehr viel Spielraum. Ein Verstoß mit mehr als der zugelassenen Personenzahl im öffentlichen Raum kann demnach jeden Beteiligten 100 bis 1000 Euro Bußgeld kosten. Deshalb habe man bei den sechs Großen Kreisstädten im Landkreis Ludwigsburg und beim Landratsamt abgefragt, wie hoch der Betrag dort ist, sagt Volz. In Vaihingen liegt das diesbezüglich fällige Bußgeld bei 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Jugendliche. Damit liege man in ungefähr gleicher Höhe wie die befragten Kommunen. Mit den Lockerungen sei die Arbeit der Kontrollorgane nun um einiges schwieriger geworden, sagt Amtsleiter Volz.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-lockerungen-11-mai/

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