Polizei ahndet Verstöße gegen Kontaktsperre und Co.

Kontrollen im Rahmen des täglichen Dienstes - Mehr sichtbare Präsenz und Schutzmaßnahmen in den Dienststellen - Warnung vor Betrügern mit Corona-Masche

Von Claudia Rieger Erstellt: 25. März 2020
Polizei ahndet Verstöße gegen Kontaktsperre und Co. Auch der Kontakt zur Polizei soll dieser Tage vor allem per Telefon und E-Mail aufgenommen werden. An seinen Dienststellen hat das Ludwigsburger Präsidium diese Hinweise aufgehängt. Foto: p

Ludwigsburg. Im Zuge der Corona-Pandemie sind seit Montag Zusammenkünfte im öffentlichen Raum noch stärker reglementiert: Menschen dürfen sich nur noch maximal zu zweit beziehungsweise im Kreise der eigenen, in einem Haushalt lebenden Familie draußen aufhalten. Der Abstand zueinander sollte nach Möglichkeit mindestens 1,50 Meter betragen. Alles darüber hinaus ist untersagt und wird geahndet. Die Polizei im Landkreis Ludwigsburg kontrolliert die Vorgaben, auf die sich Bund und Länder am Sonntag einigten, darunter die sogenannte Kontaktsperre, „im Rahmen ihres täglichen Dienstes“, berichtet Peter Widenhorn, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. In einer offiziellen Mitteilung der Behörde heißt es, man fokussiere seine Aufgaben „auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Dazu zähle insbesondere die Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz und eben die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Verordnung des Landes sowie das bundesweit gültige Infektionsschutzgesetz.

„Es gibt aber auch nicht allzu viel zu beanstanden“, sagt Widenhorn. Ab und an stellten die Beamten kleinere Gruppen fest, so auch am zurückliegenden Wochenende. Doch das halte sich in Grenzen und sei zumeist noch auf Unwissenheit um die aktuellen Regularien zurückzuführen. Der Polizeisprecher betont allerdings auch: „Die Zeit der Ansprachen und Appelle ist jetzt vorbei. Wenn es Verstöße gegen die entsprechenden Gesetze und Verordnungen gibt, werden die Personalien der Betreffenden aufgenommen und Anzeigen erstattet.“

In seiner Mitteilung informiert das Präsidium, die Beamten gingen mit Augemaß vor, dennoch könnten das verbotene Verweilen und Versammeln sowie Veranstaltungen und Ansammlungen im öffentlichen Raum nicht nur Ordnungswidrigkeiten darstellen, sondern auch die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit erfüllen. Die Konsequenzen reichen, je nach Art des Verstoßes, von Geld- bis hin zu Gefängnisstrafen (siehe Kasten).

Desinfektionsmittelspender und weniger persönlicher Kontakt

„Uns ist bewusst, dass die Einschränkungen für die Bürger einschneidend sind“, wird Polizeipräsident Burkhard Metzger zitiert. Man sehe aber auch, dass sie von der Bevölkerung weitgehend als richtig und notwendig erachtet und auch eingehalten würden. Das gelte auch für die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen.

Schützen müssen sich die Ordnungshüter selbst freilich auch, wenngleich sie zu den systemrelevanten Berufsgruppen zählen: „Wir versuchen sämtliche empfohlene Maßnahmen so gut es geht einzuhalten“, sagt Pressesprecher Widenhorn. In den Arbeitsbereichen gebe es Desinfektionsmittelspender. Persönlicher Kontakt der Einheiten untereinander solle nur stattfinden, wenn es gar nicht anders geht.

Zudem seien Zugangsregeln für die Dienststellen erlassen und die Öffentlichkeit darüber informiert worden. Das bedeutet, wer etwa ein Polizeirevier oder einen -posten betreten will, wird gebeten, sich vorab telefonisch anzumelden. An der Dienststelle selbst erfolge der Kontakt zunächst über die Sprechanlage „Nur in begründeten Einzelfällen ist direkter Kontakt erlaubt“, sagt der Sprecher. Da, wo es möglich ist, arbeiteten Kollegen auch von daheim. „Aber unser Job ist eben eher ein Präsenzberuf.“

Polizeipräsident Metzger spricht den Beamten für deren „Engagement und ungebrochene Einsatzbereitschaft“ rund um die Uhr trotz erhöhten Ansteckungsrisikos seinen Dank aus.

Tatsächlich haben sich nach Widenhorns Angaben bisher zwar einige Polizeibeamte vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben, einen mit dem Coronavirus Infizierten gab es bislang (Stand: 23. März) unter den Mitarbeitern des Ludwigsburger Polizeipräsidiums noch nicht.

Vermeintliche Tester wollen Angst vor Ansteckung ausnutzen

Die Stadtverwaltung Mühlacker machte gestern zusammen mit der Polizei auf einen anderen Aspekt aufmerksam. Demnach nutzen Kriminelle derzeit die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus aus. In sogenannten „Fake-Shops“ (betrügerische Internet-Läden) würden Atemschutzmasken und medizinische Geräte angeboten, die den Käufer aber nie erreichten. Außerdem versuchten es die Betrüger mit einer ähnlichen Masche direkt an der Haustür: Sie geben sich den Angaben nach als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, als Polizisten, andere Amtspersonen oder als infizierte Angehörige aus, um Geld zu erschleichen. „In einer neuen Variante geben sie häufig an, Tests auf Covid-19 durchführen zu wollen“, schreibt die Stadt in einer Mitteilung.

Deshalb sei es für die Bürger wichtig zu wissen, dass keine flächendeckenden Tests durchgeführt werden. Ein Corona-Test müsse angefordert werden. „Erst dann kommen Tester, auf Verordnung Ihres behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes, an einem abgestimmten Termin zu Ihnen nach Hause, um einen Test durchzuführen“, heißt es weiter. Die Tester könnten sich ausweisen. Zudem entstünden dafür, soweit der Test ärztlich angeordnet war, keine Kosten.

Deshalb rät die Polizei: besonders aufmerksam sein bei unbekannten Personen an der Haustür; Vorsicht vor Menschen, die Corona-Tests durchführen wollen; Besucher vor dem Öffnen durch Türspion oder Fenster genau ansehen; Tür nur bei vorgelegtem Sperrriegel öffnen. Wer telefonisch aufgefordert wird, kostenpflichtige Tests vornehmen zulassen, sollte auflegen und bei Gesundheitsamt oder Arzt anfragen, ob für den Betreffenden ein Test angeordnet wurde.

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