Linke spricht von politischer Einflussnahme

Freigemessener Bauschutt: Der Umweltminister hat die Vertreter der Ludwigsburger Kreistagsfraktionen nach Stuttgart eingeladen

Von Claudia Maria Rostek Erstellt: 7. Juli 2017
Linke spricht von politischer Einflussnahme Auf den Deponien in Horrheim und Schwieberdingen (Bild) soll freigemessener Bauschutt gelagert werden. Im Kreistag gibt es dagegen aber Widerstand. Nun hat Minister Untersteller zu sich ins Ministerium geladen und dort seine Position dargestellt. Foto: Archiv

Hat Landesumweltminister Franz Untersteller (Die Grünen) versucht, auf die Fraktionen des Ludwigsburger Kreistags hinsichtlich freigemessener Abfälle Einfluss zu nehmen? Die Kreislinken haben diesen Vorwurf erhoben. Hintergrund ist ein Treffen am Montag in Stuttgart. Andere Fraktion weisen das zurück und sprechen von einer reinen Informationsveranstaltung.

Ludwigsburg/Stuttgart. In knapp zwei Wochen muss der Kreistag Farbe bekennen. Am 21. Juli stehen vier Anträge zur Diskussion. Die von FDP, Freie Wähler und Linke sowie neuerdings auch ein Antrag der Grünen (die VKZ hat berichtet). Die Sitzung wird mit Spannung erwartet: Die Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim ruft per Flugblatt zum Demonstrationszug am 17. Juli auf und appelliert an die Bürger, zur Kreistagssitzung am 21. Juli nach Ludwigsburg zu kommen. In Schwieberdingen wurden die Flugblätter bereits verteilt. Am Wochenende sollen die Flyer auch im Raum Vaihingen in Umlauf gebracht werden.

Doch nicht nur die IG macht mobil. Auch das Umweltministerium ist aktiv und hat Vertreter aller Kreisfraktion ins Ministerium geladen. Ein durchaus bemerkenswerter Vorgang, schließlich ist es alles andere als die Regel, dass ein Landesministerium vor einer Abstimmung auf Kreisebene zu sich einlädt. Manfred Hollenbach, Fraktionsvorsitzender der Kreis-CDU und seit mehr als 30 Jahren im Kreistag, bestätigt gegenüber der VKZ, eine solche Einladung bisher noch nicht erlebt zu haben. Auch Vaihingens OB Gerd Maisch, der für die Freien Wähler im Kreistag sitzt, sagt, dass es sich dabei um keine übliche Verfahrenweise handelt, angesichts der vielfältigen Diskussionen zu dem Thema hält er das Treffen aber für vernünftig.

Am Montag haben sich die Vertreter der Fraktionen nun in Stuttgart getroffen. Franz Untersteller war es ein wichtiges Anliegen, mit den Kreispolitikern persönlich zu sprechen, teilt ein Pressesprecher auf Nachfrage der VKZ mit. „Für uns ist es wichtig, sachlich zu diskutieren. Die Sach- und Rechtslage ist nämlich eindeutig. Da wird eine Hysterie geschürt, die nicht angemessen ist“, so der Sprecher. Bei dem Treffen am Montag habe sich gezeigt, dass einige sachliche Grundlagen den Kreisräten nicht bekannt seien, heißt es aus dem Ministerium weiter.

Die Linke bewertet das Treffen völlig anders. Mit einer Pressemitteilung hat sie sich gestern an die Öffentlichkeit gewandt. Darin heißt es: „Die Linke weist den Versuch, die Meinungsbildung in den Fraktionen durch Hinterzimmergespräche im Ministerium zu beeinflussen, entschieden zurück.“ Zwar habe der Minister mehrmals darauf hingewiesen, dass dieses Thema in der Entscheidungshoheit der Kreistage läge, er mache aber ebenso deutlich, welche Entscheidung er vom Kreistag erwarte, schreiben die Linken weiter. „Es hat kein Dialog stattgefunden. Der Minister saß mit Fachleuten vor uns und hat uns gesagt, was er davon hält. Das Ziel war ganz klar, die Kreistagssitzung zu beeinflussen“, sagt Hans-Jürgen Kemmerle, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Ein Eindruck, den auch Johann Heer, der die FDP bei dem Treffen vertrat, nicht von der Hand weisen kann: „Das war sicherlich ein Versuch der Beeinflussung und des Briefings. Damit sollte auch Landrat Dr. Haas und den Befürwortern und Unentschlossenen den Rücken gestärkt werden“, teilt Heer gestern auf Nachfrage mit. Weiter sagt er: „Minister Untersteller zog die Fachkompetenz der Gegner in Zweifel und verlässt sich uneingeschränkt auf die Beurteilung der Mitglieder der Strahlenschutzkommission und der Empfehlung der Experten.“

Bei CDU, Freien Wählern und Grünen hat man das Gespräch in einem anderen Licht wahrgenommen. „Es wurde kein Druck ausgeübt. Es war ein Informationsgespräch, kein Eingriff in unsere Entscheidung“, sagt Manfred Hollenbach. Ähnlich sieht es Rainer Gessler von den Freien Wählern. „Ich fand es gut, dass Untersteller eingeladen hat. Er hat seine Argumente vorgetragen. Es war eine Informationsveranstaltung und ein Austausch.“ Von den Grünen war Doris Renninger in Stuttgart dabei: „Das war ein offener Austausch. Wir hatten die Möglichkeit, konkrete Fragen zu stellen und uns wurde das Freimessverfahren noch mal erläutert. Ich finde es einen guten Stil, dass der Minister sein Büro öffnet.“ Jürgen Kessing, Fraktionsvorsitzender der SPD, war gestern nicht zu erreichen.

Die Linke ist der Ansicht, dass das Treffen auf Veranlassung des Ludwigsburger Landratsamts erfolgte. Kreisbehörde und Landesministerium weisen das zurück: „Wir haben mit dem Landrat darüber gesprochen und er hat das unterstützt. Die Initiative ging aber von uns aus“, erklärt der Ministeriumssprecher.

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