Der Aufsichtsrat positioniert sich nicht

Anträge von FDP, Freie Wähler und Linke zu den freigemessenen Abfällen werden ohne Gewichtung an den Ludwigsburger Kreistag gereicht – Skepsis über Ablehnung der Salzwerke AG – Gessler vermutet politische Hintergründe

Von Claudia Maria Rostek Erstellt: 1. April 2017
Der Aufsichtsrat positioniert sich nicht Der Aufsichtsrat positioniert sich nicht

Zum Thema Einlagerung freigemessener Abfälle auf den Deponien in Horrheim und Schwieberdingen liegen dem Ludwigsburger Kreistag drei Anträge vor. Im Aufsichtsrat der AVL sollten diese am Donnerstag diskutiert und zum Teil bewertet werden. Die Räte lehnte Letzteres jedoch ab.

Ludwigsburg/Horrheim. Eins war von Beginn an klar: Entschieden wird heute nichts. Die Anträge, die den Aufsichtsräten der Abfallverwertungsgesellschaft im Landkreis Ludwigsburg (AVL) vorlagen, standen nicht zur Verabschiedung. Grund: Das ist Aufgabe des Kreistags. Man wolle aber, dass sich der Aufsichtsrat zuerst mit dem Thema befasst, erläuterte Landrat Dr. Rainer Haas die Vorgehensweise.

Und mehr noch: Während die Anträge von den Freien Wählern und der FDP lediglich zur Kenntnis genommen werden sollten, hätte man dem der Linken laut Beschlussvorlage eine Absage erteilt. „Der Aufsichtsrat empfiehlt dem Kreistag, den Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke nicht weiter zu verfolgen“, heißt es dort.

Dem wollten die Räte aber nicht zustimmen. Dr. Peter-Michael Valet (Die Grüne) beantragte deshalb, dass der Aufsichtsrat kein Votum abgibt. Diesem Wunsch folgte das Gremium bei einer Enthaltung (Eberhard Zucker, FW, Vaihingen).

Der Antrag der Freien Wähler und der der FDP sind im Kern gleich. Sie sehen vor, dass sich der Kreistag gegen die Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg ausspricht. Die Abfälle sollen stattdessen am Ort der Entstehung (FDP) oder im Salzstock in Bad Friedrichshall-Kochendorf (FDP und FW) gelagert werden.

Die Linke geht in ihrem Antrag noch einen Schritt weiter. Sie möchte unter anderem, dass der Kreistag eine technische Prüfung beschließt. Diese soll zeigen, ob eine Deponierung der Abfälle auf dem EnBW-Gelände vorgenommen werden kann. Zudem solle der Kreistag beim Umweltministerium ein Verzicht auf die Zuweisung der Abfälle beantragen.

Der Wunsch von FDP und Freie Wähler, die Abfälle im Salzstock einzulagern, scheint bereits in weite Ferne gerutscht. Nach einer Anfrage durch den Landrat im vergangenen Dezember, flatterte knapp zwei Wochen später die Absage ins Haus. „Leider können wir Ihnen für die angefragten Rückstände (…) kein Entsorgungsangebot unterbreiten, da wir derartige Rückstände nicht mehr annehmen“, heißt es im Antwortschreiben der Südwestdeutschen Salzwerke AG. Die Salzwerke AG ist die Muttergesellschaft des Südwestdeutschen Salzwerkekonzers (SWS), die zu 49 Prozent im Besitz des Landes Baden-Württemberg und zu 49 Prozent im Besitz der Stadt Heilbronn ist. Die restlichen zwei Prozent sind Streubesitz. Rainer Gessler von den Freien Wählern äußerte Skepsis an der Absage der AG: „Warum sie keine Abfälle dieser Art mehr nehmen will, ist für uns ein großes Rätsel und Fragezeichen. Da sind noch Kapazitäten vorhanden. Uns erschließt sich das überhaupt nicht“, sagte er und vermutete politische Hintergründe.

Valet (Grüne) schmeckte die Beschlussvorlage nicht. „Wir als Aufsichtsrat sollten keine Empfehlung abgeben. Wir können das nicht politisch bewerten“, argumentierte er und reichte den eingangs erwähnten Antrag ein, kein Votum abzugeben. Landrat Haas verwies darauf, dass diese Vorgehensweise tägliches Geschäft sei. Dem Aufsichtsrat solle damit die Möglichkeit gegeben werden, eine Stellungnahme abzugeben, erklärte er.

Reinhard Rosner (CDU) pflichtete Valet bei: „Wir sind ein Aufsichtsrat, kein politisches Organ. Wir haben keine abfallpolitische Kompetenz in diesen Fragen.“ Volker Godel von der FDP plädierte ebenfalls dafür, keine Bewertung vorzunehmen. „Wir sollten diese drei Anträge gleich behandeln“, sagte er. Gastmitglied Peter Schimke (Die Linke) merkte an, dass es ihm nicht ersichtlich sei, warum man den Linken-Antrag anders behandeln solle als die anderen.

Dass mit den Forderungen laut Beschlussvorlage unterschiedlich umgegangen werden sollte, erklärte Haas mit deren Inhalt: „Die von den Freien Wählern und der FDP sind Anträge, die den Kreistag auffordern, eine Positionierung vorzunehmen. Der von den Linken enthält Arbeitsaufträge. Da wird die Verwaltung aufgefordert, etwas zu tun, woraus wir uns keine weiteren Erkenntnisse erhoffen.“

Von der Interessensgemeinschaft (IG) Deponien Schwieberdingen und Horrheim verfolgten Dr. Monika Leder und Erwin Wild die Sitzung. Sie kritisierten, dass Haas zum wiederholten Mal das Gutachten des Ökoinstituts heranzog, um seine Position zu untermauern. Bei dem Gutachten war untersucht worden, ob der bereits abgelagerte Bauschutt aus Karlsruhe zu einer erhöhten Strahlenbelastung geführt hatte. Das Ergebnis war bei Infoveranstaltungen in Horrheim und Schwieberdingen vorgestellt worden. Die Behörden waren dabei zu dem Schluss gekommen, dass die bisher eingelagerten freigemessenen Abfälle aus ihrer Sicht kein Problem darstellten.

Die IG zweifelt nicht nur die Kernaussagen des Gutachtens an („Es handelte sich fast ausschließlich um Tritium, was schnell flüchtig ist“), sondern auch die Übertragbarkeit auf die nun anstehenden rund 3350 Tonnen freigemessenen Bauschutt aus Neckarwestheim. „In Karlsruhe hatten wir einen Schwerwasserreaktor. Nun werden andere radioaktive Stoffe auf uns zukommen“, sagte Leder im Anschluss an die Sitzung gegenüber der VKZ.

Reaktion der Interessengemeinschaft:

Auch die Gegner sehen die Antwort aus Bad Friedrichshall skeptisch

Die Interessengemeinschaft (IG) Froschgraben-freigemessen aus Horrheim und Schwieberdingen macht weiter gegen die Einlagerung des AKW-Bauschutts mobil. Bereits vor der Aufsichtsratssitzung hatte sie eine Stellungnahme verschickt, in der sie zu den Themen der Sitzung Stellung bezog. Darin kritisiert sie unter anderem, dass die Südwestdeutsche Salzwerke AG ihre Absage nicht begründete. „Über 200 000 Tonnen freigemessene Abfälle von der Wiederaufbereitungsanlage Hanau sind dort mit einer Strahlenbelastung von deutlich über zehn Mikrosievert eingebaut worden. Warum werden jetzt 3350 Tonnen abgelehnt?“, fragt die IG und möchte wissen: „Welche politischen Gespräche hat Herr Landrat Dr. Haas geführt, um doch eine Prüfung der dortigen Deponierungsoption zu veranlassen?“ Auch die Lagerung des Bauschutts auf dem AKW-Gelände ist für die IG nicht vom Tisch. „Eine neue Deponie ist formal nicht erforderlich – es gibt sehr wohl Spielraum für eine sichere Verwahrung auf dem GKN-Gelände unter Fortsetzung der Atomaufsicht. Hier bietet sich auch das in Bau befindliche und seinerseits neuen Freigabemüll produzierende Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager an.“ AVL und Landkreis erachten die Einlagerung vor Ort als nicht sinnvoll, da dies eine neue Deponie auf der Fläche des Kernkraftwerks erforderlich machen würde, heißt es in der Sitzungsvorlage. Hinzu käme, dass die anfallenden Mengen für eine eigene Deponie zu klein seien. Eine Argumentation, der die IG widerspricht: „Kleine Mengen sind eher erfreulich als große. Somit ist gerade kein großer Aufwand zur sicheren Lagerung auf dem Kernkraftwerksgelände nötig. Nur der ausgesprochene politische Wille muss dies auch initiieren.“ In den Augen der IG werde die Problematik um den freigemessenen Bauschutt vonseiten der AVL und der Landkreisverwaltung „überhaupt nicht verstanden“. Der Einbau des Freigabemüll werde die Anwohner weiteren gesundheitlichen Risiken aussetzen, sie weiter verunsichern und sowie den Ruf und Wert der Standortkommunen und ihrer Landwirtschaft schädigen. Die IG hofft auf ein Umdenken. Noch sei es Zeit, neue Weichen zu stellen. (cmr)

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