Baden-Württemberg

Strobl will politische Veranstaltungen besser schützen

Nach der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach will der Innenminister politische Veranstaltungen besser schützen. Doch in einem Punkt sieht er die Grünen in der Pflicht.

  • Innenminister Thoma Strobl beantwortet Fragen im Landtag.Foto: dpa/Christoph Schmidt

    Innenminister Thoma Strobl beantwortet Fragen im Landtag.Foto: dpa/Christoph Schmidt

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will nach der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach politische Veranstaltungen besser schützen. „Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass sich die Ereignisse in Biberach nicht wiederholen werden“, versprach Strobl am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags.

Lagebild mit Blick auf Europa- und Kommunalwahlen

Strobl kündigte einen erhöhten Einsatz von Polizeikräften bei politischen Versammlungen und Veranstaltungen von Landwirten an. Von März an werde mit Blick auf Europa- und Kommunalwahl im Landeskriminalamt eine Informationssammelstelle eingerichtet. Darüber hinaus soll ein Landeslagebild zum Schutz von Versammlungen erstellt werden.

Die Grünen hatten ihren politischen Aschermittwoch in Biberach wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Vor der Stadthalle war es bei Demonstrationen zu Tumulten gekommen, als ein Vorauskommando von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) von der Halle wegfahren wollte. Eine Scheibe an einem Einsatzwagen ging zu Bruch. Heuballen brannten, Polizisten wurden mit Gegenständen beworfen. Polizisten drängten die Menge mit Schlagzeugen und Pfefferspray zurück. Drei Polizisten wurden leicht verletzt.

Mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren

Es wird gegen mehrere Verdächtige ermittelt – in einem Fall geht es um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Strobl sprach von einer neuen „Qualität der Aggressivität und der Gewaltbereitschaft.“ Vereinzelt seien in Biberach Personen aus der Reichsbürger-Querdenkerszene aufgefallen. Kritik an der Einsatzplanung wies Strobl zurück.

Der Grünen-Angeordnete Oliver Hildenbrand sagte, er habe den Eindruck, der Kräfteeinsatz sei zu gering, der Kräfteaufwuchs zu langsam gewesen. In der Spitze waren den Angaben rund 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Strobl sagte, die Absage sei zwar nachvollziehbar gewesen. Sowohl der Innenminister als auch der Präsident des Polizeipräsidiums Ulm, Bernhard Weber, betonten aber, die Absage der Veranstaltung sei eine Entscheidung der Grünen gewesen. Aus Sicht der Polizei hätte die Veranstaltung stattfinden können. Ein Polizeisprecher in Biberach hatte allerdings noch am Tag des Geschehens gesagt, man habe Sorge gehabt, dass die Veranstaltung nicht gefahrlos vonstattengehen könne. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder kritisierte, es sei „schon bisschen kurz zu gesprungen, das in die Schuhe der grünen Partei zu schieben.“

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