Die Deutsche Rentenversicherung sieht große Unsicherheiten in der finanziellen Absicherung der Altersvorsorge. Kritisch betrachtet wird vor allem der Plan der Ampelkoalition, zur Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes in eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung einzusteigen. Die Aktienrente wurde auf Wunsch der FDP im Koalitionsvertrag verankert. Geplant ist ein staatlicher Fonds, der zunächst zehn Milliarden Euro an den Aktienmärkten anlegen und Erträge in die Rentenkasse spülen soll.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte jüngst, dass der Gesetzgebungsprozess in diesem Jahr angeschoben werde. Aus Sicht von Andreas Schwarz, dem Chef der Rentenversicherung Baden-Württemberg, liegt noch „ein großer Schleier“ über dem Vorhaben. Er bemängelt insbesondere den zu geringen Kapitalstock. Die zehn Milliarden Euro seien „eine politische Botschaft, mit der die FDP punkten kann“ – für die Rentenkassen sei es „entsetzlich wenig“, sagte er unserer Zeitung. „Damit ließe sich beim Beitragssatz nicht einmal ein Promillepunkt bewegen.“ Ein Kapitalstock von 100 Milliarden Euro wäre eine ernst zu nehmende Größe. Mit Blick auf die Unruhe an den Börsen zweifelt er auch an der Profitabilität.
„Keine Zockerei an den Börsen“
Generelle Ablehnung äußert der Deutsche Gewerkschaftsbund: „Sichere Renten gibt’s nicht durch Zockerei an den Börsen – das ist eine unmissverständliche Lehre aus den Krisen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Die Ampelkoalition wäre deshalb gut beraten, sich von ihren Plänen für einen aktienbasierten Kapitalstock für die gesetzliche Rentenversicherung zu verabschieden.“ Die Idee löse die offenen Fragen im System nicht; wer die Umlage bei der Alterssicherung teilweise durch Kapitaldeckung ersetzen wolle, mache sie sogar noch teurer.
„Am Ende würde die gesetzliche Rente geschwächt, und in den kommenden rund 40 Jahre steigen die Kosten für die gleiche Leistung“, sagte Piel voraus. Statt Aktien brauche man ein dauerhaft stabiles Rentenniveau, mehr tarifliche Entlohnung, Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro und mehr arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte noch für 2022 ein Rentenpaket angekündigt, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Schwarz zufolge gibt es „ein Zeitfenster bis 2030, in dem wir uns auf einem Pfad bewegen, der noch nicht brisant wird“. Dies bedeute nicht, die Entscheidungen aufzuschieben; die Ampel solle in dieser Amtszeit sagen, wo es in Zukunft langgehen soll.