Ehrenamtlicher Moderierender bei der Landesverkehrswacht sollte man sein: Dann könnte man sein altes Fahrzeug verkaufen und gratis E-Auto fahren. Das Verkehrsministerium spendierte auf Wunsch der Verkehrswacht 400 000 Euro für ein Projekt, bei dem die Bevölkerung E-Autos Probe fahren kann. Diese stehen ansonsten vor allem den Moderierenden zur Verfügung, die diese Fahrten begleiten.
Längst hat der Rechnungshof Anstoß an dieser Vergabe auf Zuruf und ohne Ausschreibung genommen. Es fehle am Wettbewerb, und es sei problematisch, wenn die Ideengeber zugleich die Geldempfänger sind. Das Ministerium scheint über diese Bedenken der Haushaltswächter erhaben zu sein. Schließlich geht es ums Klima. Es ist der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag, der hier beherzt der Kontrollaufgabe des Parlaments nachkommt, deren Wahrnehmung auch den Regierungsfraktionen gut anstünde.
Es fehlt ein Konzept
Seine Anfragen zwingen Minister Hermann (Grüne) immer wieder, Einblicke in den Fördersumpf zu geben. Dazu gehört, dass für solche Vergaben nicht sechs-, sondern achtstellige Summen abfließen. Das Argument, das gegen Haag angeführt wird, ist der Umstand, dass er zwei Tankstellen betreibt, was er von Anfang an öffentlich gemacht hatte. Der Zweck des Klimaschutzes darf nicht jedes Mittel heilen. Hinter der Vergabe von Millionen auf Zuruf steht kein schlüssiges Konzept, sondern Beliebigkeit.