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Keine strengen EU-Regeln für iMessage und Bing

Die EU-Kommission versucht, mit strengen Regeln die Marktmacht von Online-Riesen einschränken. Für Dienste von zwei von ihnen sollen nun aber Ausnahmen gelten.

  • Die EU-Kommission hat Untersuchungen zu bestimmten Diensten von Apple und Microsoft eingestellt.Foto: Fabian Sommer/dpa

    Die EU-Kommission hat Untersuchungen zu bestimmten Diensten von Apple und Microsoft eingestellt.Foto: Fabian Sommer/dpa

Brüssel - Apple muss seinen SMS-Ersatz iMessage doch nicht für konkurrierende Chatdienste öffnen. Die EU-Kommission befand nach einer mehrmonatigen Untersuchung, dass iMessage nicht unter die strengen Regeln des neuen EU-Gesetzes DMA fällt. Das gilt auch für drei Dienste von Microsoft: Die Suchmaschine Bing, den Browser Edge und den Werbedienst Microsoft Advertising. Man werde die Entwicklungen auf dem Markt in Bezug auf diese Dienste jedoch weiter beobachten, teilte die Kommission am Dienstag mit.

Die EU-Kommission versucht schon länger, die Marktmacht von Tech-Riesen einzuschränken. Dazu zählen auch Amazon und Meta (der Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram). Bezeichnet werden sie auch als "Gatekeeper" ("Torwächter") - damit ist gemeint, dass die marktbeherrschenden Internetunternehmen zwischen einer großen Menge an Anbietern und Nutzern als Vermittler agieren. Für sie gelten in der EU eine Reihe von Verboten und Geboten aus dem Gesetz über Digitale Märkte der EU (Digital Markets Act, DMA).

Zu den Regeln gehört, dass große Chatdienste sich für das Zusammenspiel mit kleineren Messaging-Anbietern öffnen müssen. Bei Meta fallen gleich zwei Angebote unter die DMA-Regeln: WhatsApp und Messenger. Für Gruppenchats soll die Vorgabe erst im Laufe der kommenden Jahre kommen. Bei Verstößen drohen heftige Geldstrafen, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung.

Die Vorgabe zur Öffnung der Messaging-Angebote war in den vergangenen Jahren heftig umstritten. Die meisten Dienste arbeiten mit sogenannter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das heißt, dass Nachrichten und verschickte Dateien nur auf Geräten der beteiligten Nutzer im Klartext angezeigt werden - aber nicht für den Anbieter lesbar sind. Die Dienste warnten zum Teil, dass eine Öffnung Schutzmechanismen aushebeln könne.

Apple macht zudem iMessage grundsätzlich nur auf Geräten des Konzerns verfügbar - und argumentiert dabei unter anderem auch mit dem Datenschutz. Per iMessage verschickte Nachrichten haben in der App blaue Sprechblasen. Alles, was von außerhalb kommt, ist grün - und kann zum Beispiel nicht Teil von Gruppen-Chats sein. Vor allem in den USA mit der noch höheren Verbreitung von iPhones als in Europa wird das von Apples Android-Konkurrenz als Wettbewerbsfaktor gesehen.  

In den USA unterband der iPhone-Konzern jüngst Versuche der Firma Beeper, über Umwege Nachrichten von Smartphones mit dem Google-System Android in iMessage zu schicken. Apple kündigte zugleich an, in seiner Messaging-App künftig auch den SMS-Nachfolgestandard RCS zu unterstützen - auch wenn die damit verschickten Nachrichten weiterhin grün bleiben dürften.  

Der DMA soll die Marktmacht der Internetriesen einschränken, für faireren Wettbewerb sorgen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschaffen. Unternehmen fallen unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU und 10.000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben.

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