Politik

Trump wettert gegen seinen Nachfolger Biden

„Schreckliche Sache“, „Bananenrepublik“: Donald Trump tobt nach der FBI-Durchsuchung seines Anwesens in Florida. Seinem Nachfolger wirft der frühere US-Präsident vor, von der Aktion gewusst zu haben.

  • Trump-Anhänger postierten sich vor Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida.Foto: AFP/GIORGIO VIERA

    Trump-Anhänger postierten sich vor Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida.Foto: AFP/GIORGIO VIERA

Donald Trump wütet weiter gegen die Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago. Jetzt wirft der Ex-US-Präsident seinem Nachfolger Joe Biden vor, vorab über die FBI-Durchsuchungsaktion in seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida Bescheid gewusst zu haben. „Biden wusste alles darüber, genauso wie er über Hunters „Deals“ Bescheid wusste“, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk „Truth Social“. Trump spielte damit erneut auf Vorwürfe gegen Joe Bidens Sohn Hunter an, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf 2020 immer wieder Stimmung gemacht hatte. Trump hatte versucht, Biden mit angeblichen zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen.

Das Weiße Haus hatte zuvor klargestellt, nicht vorab über die Durchsuchung von Trumps Anwesen informiert gewesen zu sein. „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (...) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Zu den laufenden Ermittlungen wollte sie sich nicht äußern. Trump wetterte hingegen: „Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.“ Er schrieb von einem „koordinierten Angriff“ gegen ihn.

Am Montag hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Hintergrund der Aktion war nach ersten Erkenntnissen die Suche nach Regierungsdokumenten. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv 15 Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab danach mehrere Dokumente der Behörde.

Medienberichten nach gingen die Behörden davon aus, dass Trumps Team nicht alle Dokumente, die der Ex-Präsident nach seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte, wieder zurückgegeben habe. Demnach sollen die vermissten Unterlagen für die nationale Sicherheit von Bedeutung sein.

Republikaner stellen sich hinter Trump

Mächtige Republikaner stärkten Trump indes den Rücken. „In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen“, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als „alte Krähe“ verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Und sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter Trump. „Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem“, erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher noch nicht offiziell erklärt.

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Merrick Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.

Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass das FBI das Handy des Trump-Verbündeten Rick Perry beschlagnahmt habe. Dieser Vorgang dürfte nichts mit der aktuellen Durchsuchung und den Unterlagen zu tun haben. Perry gehörte vielmehr zu dem Team rund um Trump, das aktiv daran arbeitete, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen.

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