Politik

„In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzusehen, ist nicht fair“

Nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner soll der Bund auf eine Steuererhöhung verzichten. Bei den Koalitionspartnern überwiegt die Skepsis.

  • Finanzminister Christian Lindner bei seinem Pressestatement.Foto: dpa/Kay Nietfeld

    Finanzminister Christian Lindner bei seinem Pressestatement.Foto: dpa/Kay Nietfeld

Er hält es für ein „Gebot der Fairness“, SPD und Grüne sind skeptisch: Finanzminister Christian Lindner will mit Plänen für einen Ausgleich der hohen Inflation eine „heimliche Steuererhöhung“ verhindern. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. In einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten könnten die Menschen Anfang 2023 mit rund 10 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. „In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzusehen, das ist nicht fair“, sagte Lindner. Er verwies auf die „steigenden Lebenshaltungskosten und fragile wirtschaftliche Perspektiven“.

Der Minister warb bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne um Zustimmung für seine Pläne zu einem Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Damit bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt. „Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss.“

„Verzicht auf Belastung“

„Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung“, sagte Lindner. Die Idee des Steuerrechts sei es, dass starke Schultern mehr tragen als schmale Schultern, sagte Lindner. „Durch die Inflationsentwicklung werden aber Menschen, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind, trotzdem im Steuertarif nach oben geschoben und belastet.“ Diese Steuererhöhung durch Unterlassung solle nun abgewendet werden.

Von den Entlastungen würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, sagte Lindner. Vorgesehen sind laut Lindner eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Bei allen, deren Jahreseinkommen unter 62.000 Euro liegt, solle der Entlastungseffekt die Mehrbelastung durch die kalte Progression übersteigen, sagte der Minister. Im Schnitt betrage die Entlastung 192 Euro.

Koalitionspartner sind skeptisch

Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hatte die Steuerpläne Lindners als sozial unausgewogen kritisiert: „„Die aktuellen Vorschläge würden vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden.“

Auch in der SPD gibt es Vorbehalte: „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig“, erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post zwar, fügte dann aber hinzu. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen.“

Dazu sagte Lindner, der Staat tue sehr viel für die Menschen, die in einer Bedürftigkeit seien. „Auf der anderen Seite dürfen aber auch nicht diejenigen vergessen werden, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten und den Staat handlungsfähig zu erhalten.“

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