Baden-Württemberg

Behörden entwaffnen mehr als 150 Extremisten

Seit 2017 können im Land auch legal besessene Waffen eingezogen werden. Die Zahl der von „Reichsbürgern“ begangenen Straftaten ist gestiegen.

  • Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Boxberg besaß auch automatische Waffen.Foto: dpa/Christoph Schmidt

    Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Boxberg besaß auch automatische Waffen.Foto: dpa/Christoph Schmidt

Ein ganzes Waffenarsenal haben die Ermittler auf einem Anwesen in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) gefunden. Es gehört einem mutmaßlichen „Reichsbürger“, der dort im April bei einer großen Razzia festgenommen worden ist. Diese Gruppe leugnet das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und erkennt deshalb auch Behörden nicht an – der Verdächtige schoss minutenlang auf die Polizei und verletzte einen Beamten am Oberschenkel. In der vergangenen Woche wurde das weitläufige Anwesen erneut durchsucht.

Abseits solcher spektakulären Fälle gehen die Behörden in Baden-Württemberg allerdings bereits seit Anfang 2017 vermehrt gegen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vor. Damals schuf das Innenministerium die rechtliche Grundlage zum Einziehen auch legal besessener Waffen von mutmaßlichen „Reichsbürgern“ und Extremisten. „Wir haben die Waffenbehörden angewiesen, diesen Personengruppen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr zu erteilen beziehungsweise bereits erteilte Erlaubnisse zurückzunehmen“, sagt Sprecher Renato Gigliotti.

Rund 500 Waffen sind eingezogen

Und das offenbar mit einigem Erfolg. Wenn es Hinweise auf entsprechende Umtriebe gibt, schreiten die Behörden ein. „Von Anfang 2017 bis Anfang Februar 2022 konnten von 148 „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürgern“ und Extremistinnen und Extremisten „insgesamt 211 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen werden“, so der Sprecher. Von den Rücknahmen seien insgesamt 444 erlaubnispflichtige Waffen betroffen. Mit den aktuellen Fällen in Boxberg oder Stuttgart, wo ein Mann widerstandslos entwaffnet wurde, dürften es inzwischen deutlich mehr als 150 „Reichsbürger“ und um die 500 Waffen sein.

Welche Gefahr von dieser Gruppe ausgeht, zeigt die Zahl der von ihr begangenen Straftaten. So wurden „Reichsbürgern“ im Jahr 2020 lediglich 35 Straftaten zugeordnet, im vergangenen Jahr sind es bereits 83 gewesen – hauptsächlich Nötigungen und Bedrohungen, aber auch sieben Gewaltdelikte. Im ersten Quartal 2022 sind es bereits wieder 17 Straftaten gewesen – den spektakulären Fall in Boxberg noch gar nicht eingerechnet.

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