Baden-Württemberg

Agrarminister ziehen wegen Traktor-Demo um

Die Polizei hatte wohl Sicherheitsbedenken, dabei wollten die Bauern nur friedlich demonstrieren. Einen Termin beim Minister bekommen sie trotzdem.

  • Die Landwirte wollen ihre Sorgen zum Ausdruck bringen und haben in Hohenheim demonstrieren, allerdings ohne den Minister zu treffen.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    Die Landwirte wollen ihre Sorgen zum Ausdruck bringen und haben in Hohenheim demonstrieren, allerdings ohne den Minister zu treffen.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Das Toptreffen der G 7-Agrarminister ist am Samstag laut der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitsgründen in ein Stuttgarter Hotel verlegt worden. Es habe Befürchtungen gegeben, dass der Ablauf der Veranstaltung auf Schloss Hohenheim im Süden der Stadt gestört werden könne, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur. Deutschlands Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) bestätigte später den Umzug und begründete diesen mit Protesten von Tierschützern sowie von Landwirten der Gruppe „Land schafft Verbindung“.

Die Landwirte waren mit zwei Dutzend Traktoren von Pulverdingen in der Nähe von Vaihingen/Enz über den Cannstatter Wasen bis nach Hohenheim gefahren, wo die Agrarminister schon am Freitag im Schloss der Universität getagt hatten. Auch am Freitag hatte es bereits Demonstrationen von Bauern und Tierschützern gegeben, die die Agrarminister aber selbst nicht wahrnahmen. Die Konferenz fand trotz dieser Kundgebungen wie geplant in Hohenheim statt.

Ein Treffen des Ministers mit den Bauern ist versprochen

Christian Coenen, einer der Organisatoren der Kundgebung am Samstag, bestätigte, dass die Agrarminister umgezogen waren. Zwei Mitarbeiterinnen von Cem Özdemir hätten das vorbereitete Schreiben dennoch in Empfang genommen und versprochen, dass der Minister die Landwirte in den nächsten Wochen zu einem Gespräch einlade. Man sei deshalb mit dem Verlauf zufrieden. Grundsätzlich machen sich die Bauern Sorgen um den Fortbestand der Höfe, so heißt es in dem Schreiben an Özdemir, da sich die gestiegenen Kosten durch den Ukraine-Krieg nicht in den Erzeugerpreisen widerspiegelten. Die Bauern von „Land schafft Verbindung“ fordern verpflichtende Verträge mit den Verarbeitern sowie die Aussetzung der Mineralölsteuer für Agrardiesel.

Dass die Ministerkonferenz ihretwegen umgezogen sei, irritierte Christian Coenen allerdings. Die Kundgebung sei angemeldet gewesen, und die Polizei habe sich bei ihnen später sogar bedankt für das Einhalten aller Absprachen. Vielleicht hätten die Minister befürchtet, dass die Landwirte die Straßen mit ihren Traktoren blockierten, mutmaßt Coenen – aber das sei nie geplant gewesen. Das bestätigte Özdemir später indirekt: Man habe sicherstellen wollen, dass die „Gäste rechtzeitig wegkommen“, sagte er.

Die Polizei in Stuttgart konnte am Sonntag zu den Umzugsgründen – vermutlich ins Waldhotel nach Degerloch – nichts sagen. Man könne nicht mal den Umzug bestätigen, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung.

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