Weg frei für Bürgerentscheid

Erstellt: 1. April 2009
Weg frei für Bürgerentscheid Übergabe der Unterschriften an OB Gerd Maisch. Foto: Bögel

Vaihingen (ub) – Innerhalb von zwei Wochen war die Aktion in trockenen Tüchern. Gestern übergab die Initiative „Fahrradbahn Vaihingen“ auf dem Marktplatz 2570 Unterschriften an Oberbürgermeister Gerd Maisch. Nach der Prüfung wäre damit der Weg frei für einen Bürgerentscheid, ob auf der stillgelegten Bahntrasse von Enzweihingen nach Kleinglattbach ein Fahrradweg eingerichtet wird.
„Die ganze Sache ist ein richtiger Selbstläufer geworden“, freut sich die Initiative rund um den Kleinglattbacher Rudolf Reuter. Innerhalb von 14 Tagen wurden vor Schulen, vor Einkaufsmärkten und in rund 40 Geschäften die Unterschriften gesammelt – 2100 waren für das Bürgerbegehren nötig (zehn Prozent der Stimmberechtigten), 400 mehr sind es bis jetzt geworden. „Aber wir werden weiter sammeln“, so Reuter.
Jetzt werden die Unterschriften bei der Stadtverwaltung geprüft, ob auch nur wahlberechtigte Bürger aus Vaihingen die Aktion Fahrradbahn unterstützen. „Wir kalkulieren eineinhalb bis zwei Minuten für eine Unterschrift“, so Hauptamtsleiter Hans Rentschler. In zwei Wochen dürfte dieses Prozedere abgeschlossen sein.
„Für mich ist der Bürgerentscheid kein Problem“, wertete gestern Oberbürgermeister Maisch den demokratischen Prozess gegenüber der Vaihinger Kreiszeitung. Es sei doch toll, wenn sich Bürger dafür interessieren. „Bei so einem Thema ist der Bürgerentscheid ein geeignetes Instrument“, so Maisch.
Jetzt ist aber erst einmal der Gemeinderat gefordert. Das Gremium hat die Möglichkeit zu sagen, dass die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid – hier müssen sich 25 Prozent der Stimmberechtigten, also 5250 Vaihinger, für eine Fahrradbahn aussprechen – vorliegen. Dieser entfällt nach der Gemeindeordnung, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
Das Aktionsbündnis „Fahrradbahn Vaihingen“, ein Zusammenschluss von einem Dutzend Bürger, will die Sache nun „kurz und knackig“ über die Bühne bringen. So wäre nach den Vorstellungen der Initiative die Kommunalwahl am 7. Juni der „optimale Zeitpunkt“ für einen Bürgerentscheid.
Allerdings besteht kein gesetzlicher Anspruch auf einen vorgeschriebenen Termin. Maisch: „Das Thema kann erst in der nächsten regulären Sitzung des Gemeinderats am 13. Mai beraten werden.“ Für die Sitzung am 8. April ist die Zeit zu kurz. Der Ältestenrat kann sich aber noch für eine Sondersitzung aussprechen. Maisch: „Aber vor Ende April, Anfang Mai können wir den Bürgerentscheid nicht beraten.“ Der Termin am 7. Juni sei deshalb „äußerst schwierig“.
Bisher sprachen sich die kommunalen Gremien nicht für eine Entwidmung der seit 2002 stillgelegten Bahnstrecke aus. Maisch: „Deshalb war ein Fahrradweg bisher auch keine Option. Wenn es die Entwidmung gibt, dann wäre dies natürlich eine gute Nutzung.“
Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Initiative und der Stadtverwaltung vor der Übergabe der Unterschriften wurde auch über die Kosten gesprochen. Maisch: „Das war ein sehr gutes Gespräch.“ Das Aktionsbündnis um Rudolf Reuter, hauptberuflich Brückenbauingenieur in Diensten des Regierungspräsidiums Stuttgart, hat für den Umbau der sieben Kilometer langen Strecke Kosten von 720000 Euro errechnet. Die Stadtverwaltung spricht dagegen von 1,4 Millionen Euro. Ein Grund für die Differenz: Die Initiative geht von einem Schotterweg aus, die Stadt von einem asphaltierten Weg. Reuter zur VKZ: „Das sind schon einmal 300000 Euro Unterschied.“
Eine Förderung, so Verwaltungschef Maisch, gebe es derzeit nicht. Am 23. März hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine entsprechende Anfrage der Stadt negativ beschieden. In der Diskussion sei allerdings, dass die Förderungen geändert werden. So hat beispielsweise Rudolf Köberle, Staatssekretär im Innenministerium, bereits Ende 2006 einen „Runden Tisch Radverkehr“ ins Leben gerufen. Das Aktionsbündnis „Fahrradbahn Vaihingen“ verweist auch auf die ehemalige Kochertalbahn zwischen Bad Friedrichshall und Hardthausen. Hier werden 18,5 Kilometer zu einem Fahrrad umgebaut – ein 4,5 Kilometer langer und 1,8 Millionen Euro teurer Abschnitt wird mit 1,1 Millionen Euro vom Land bezuschusst. Für den längeren Abschnitt gibt das Land 200000 Euro aus dem Topf der Tourismusförderung.
Mit einem Fahrradweg auf der alten WEG-Trasse, die seit vier Jahren im Eigentum der Stadt ist, könnten nach den Plänen der Initiative die Schüler problemlos alle Schulen erreichen, Einkaufende könnten auf das Auto verzichten, Pendler könnten zum Bahnhof kommen und Touristen könnten vom Enztal-Radweg in die Stadt geführt werden. Etwa jeder zweite mit einem Auto zurückgelegte Weg liegt unter sechs Kilometern. „Das sind Entfernungen, die in vielen Fällen bequem mit dem Fahrrad bewältigt werden können“, sagt auch Staatssekretär Köberle.

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