Klage soll den Preis drücken

Erstellt: 7. März 2014
Klage soll den Preis drücken Wieviel ist die Straßenbeleuchtung wert? Foto: Bögel

Vaihingen/Sersheim (ub). Viele Kommunen haben das Angebot der Energie Baden-Württemberg (EnBW) bereits akzeptiert und den Vertrag unterschrieben. Von den 124 Städten und Gemeinden in Nordwürttemberg sollen es nach Angaben der Pressestelle des Energieversorgers 115 sein, die den Preis für den Rückkauf der Straßenbeleuchtungsnetze geschluckt haben. Neun Gemeinden – darunter Vaihingen, Sersheim, Oberriexingen und Sachsenheim – wollen jetzt erst einmal eine Musterklage abwarten.
 Der Streitwert ist hoch. So stehen zehn Millionen Euro im Raum, die die Städte und Gemeinden in Nordwürttemberg zu viel an den Energieversorger EnBW bezahlt haben sollen. Für den Rückkauf der örtlichen Straßenbeleuchtungsnetze hatte das Unternehmen von den Kommunen insgesamt 50 Millionen Euro gefordert. Aber die Stimmen der Kritiker ebbten nicht ab – als Wortführer der Laternenpreis-Rebellen brachte sich der Sersheimer Bürgermeister Jürgen Scholz in Stellung. Und das Mosern des Verwaltungschefs zeigte Wirkung. „Wir haben eine Revolution ausgelöst. Das ist etwas für die Geschichtsbücher“, so gestern Scholz zur Vaihinger Kreiszeitung.
Denn wie der Verwaltungsrat des kommunalen Zweckverbandes NEV (Neckar-Elektrizitätsverband) vor wenigen Tagen beschlossen hat, soll eine Musterklage in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Adelberg (Kreis Göppingen) klären, ob die Städte und Gemeinden tatsächlich zu viel für die Laternen bezahlen. Die Gemeinde Adelberg ist aufgrund ihrer geringen Einwohnerzahl (knapp 2000) und des daraus resultierenden niedrigen juristischen Streitwerts ausgewählt worden. Sollte Adelberg vor Gericht erfolgreich sein, dann würden davon alle betroffenen NEV-Mitgliedskommunen profitieren. Das sieht die Meistbegünstigtenklausel vor. Scholz reibt sich derweil die Hände: „Es ist das erste Mal, dass der NEV gegen die EnBW klagt.“
„Wir kaufen nur,
was reell ist“
Sersheimer Bürgermeister Jürgen Scholz
Der Sersheimer Schultes zählt sich zu den Wortführern gegen die EnBW-Politik bei dem Rückkauf der Straßenbeleuchtung. Dabei geht es nicht um die Leuchtkörper – diese sind sowieso im Besitz der Kommunen, sondern um die Masten, die Kabelstränge, die zu den Masten führen und die Verteilerkästen. „Und wir kaufen nur, was reell ist“, so Scholz. Laut einem ihm vorliegenden Gutachten könne man davon ausgehen, dass sich die Straßenbeleuchtung bereits teilweise im Eigentum der Gemeinde befindet. So gehöre der Mast demjenigen, auf dessen Grund und Boden er stehe. Und mit dieser Ansicht lässt sich viel Geld sparen.
Das erste Angebot zum Kauf der Straßenbeleuchtung erhielt die Gemeinde Sersheim im September. Dann folgte eine nachgebesserte Rechnung mit dem sogenannten Taxwert. Der Sersheimer Kämmerer Matthias Hirner spricht von 344 000 Euro, die der Energieversorger von der Gemeinde will. Nach dem Beschluss des Gemeinderats wurde aber kein Vertrag abgeschlossen; „weil wir nicht sicher sind, ob dieser Wert stimmt“, sagt Hirner. Und wenn die rund 1000 Masten, die auf Sersheimer Gebiet stehen, herausgerechnet werden, reduziert sich auch der Kaufpreis entsprechend. Die Rathausverwaltung rechnet mit 170 000, 180 000 Euro, die weniger bezahlt werden müssten. „Das ist viel Geld“, sagt Scholz.
Sollte der Konzern vom März an Geld für den Betrieb der Beleuchtung fordern, „werden wir es darauf ankommen lassen“, gibt sich Scholz kämpferisch. Dann müsse die EnBW ihr Geld auf dem Klageweg holen. Der Energieriese selbst habe die Verhandlungsatmosphäre vergiftet, als Unternehmensvertreter in Ludwigsburg betont hätten, der Preis sei das letzte Wort – wer weniger zahlen wolle, solle klagen.
„Bis jetzt haben wir aber noch keine Rechnung erhalten“, betont Kämmerer Hirner. So müsse man auch nicht reagieren und können abwarten, was die Musterklage bringe.
Bei dem Energieversorger sieht man der Klage gelassen entgegen. „Wenn das Gericht eine für uns nachvollziehbare Begründung liefert, werden wir das akzeptieren“, verkünden gestern Angela Brötel und Ulrich Stark von der EnBW-Unternehmenskommunikation. Bis jetzt hat sich der Energieversorger noch nicht öffentlich zu dem Verfahren geäußert. In der gemeinsamen Bewertungsformel, mit der der Wert der Straßenbeleuchtung bestimmt werde, seien klare Richtlinien eingearbeitet. „Auch bei einem Gebrauchtwagen muss man marktübliche Preise zahlen“, so Brötel. Anhand eines Musterverfahrens vor Gericht am Beispiel der Gemeinde Cleebronn habe die EnBW bereits im Vorfeld klären lassen wollen, wieviel die Straßenbeleuchtung wert ist. Doch das sei von den Bürgermeistern abgelehnt worden. Der Energieversorger wolle sich gegenüber den Kommunen aber weiterhin kooperativ zeigen.
Neben Sersheim gehört auch Vaihingen zu den Kommunen, die den EnBW-Preis nicht einfach schlucken wollen. Immerhin sollte die Stadt unterm Kaltenstein rund eine Million Euro für die Straßenbeleuchtung an die EnBW überweisen. Der Vaihinger Oberbürgermeister Gerd Maisch: „Es ist zwar nicht auszuschließen, dass letztendlich der Betrag von einer Million rauskommt. Aber das wollen wir überprüft wissen.“ Ein Rechtsproblem sei bereits, wem die Masten für die Straßenbeleuchtung gehören. „Nach dem deutschen Eigentumsrecht ist es so, dass alles, was mit dem Boden verbunden ist, auch dem Grundstückseigentümer gehört“, sagt Maisch. Und bei der Straßenbeleuchtung gebe es keinen Sonderpassus, der dies ausschließe. Die zweite Frage stelle sich, ob die Wertermittlung für die Straßenbeleuchtung der richtige Ansatz ist. „Ich wage dies zu bezweifeln“, unterstreicht Maisch.
Bei dem Verkauf der Straßenbeleuchtung spricht der Vaihinger Oberbürgermeister von einem bilateralen Monopol, wo es nur die Interessen des einen Käufers und des einen Verkäufers gebe. „Da bildet sich der Preis anders.“ Wenn man das Szenario ganz durchspiele, so müssten im Extremfall die EnBW die Beleuchtungstrassen abbauen und die Kommune sie wieder neu errichten.
In Oberriexingen liegt zwar der Beschluss des Gemeinderats zum Kauf der Straßenbeleuchtung vor, doch die Verwaltung geht jetzt erst einmal in die Warteschleife. Auf dem Tisch liegt ein Kaufpreis von 205 600 Euro. „Wegen der Musterklage wollen wir nun intern beraten, wie es weitergeht“, sagt Kämmerer Frank Wittendorfer. Der Kaufpreis von über 200 000 Euro sei auf jeden Fall schwer nachvollziehbar, da in der Stadt Oberriexingen ein altes Netz für die Beleuchtungsmasten liege. Es sei zweifelhaft, ob da der Restbuchwert diesen Preis gerechtfertige. Durch den Musterprozess erwarte man in Oberriexingen, dass sich die EnBW noch bewege. Wittendorfer: „Wir haben uns bis jetzt noch nicht durchgerungen, das vorgelegte Kaufangebot zu unterschreiben.“

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