Ja zum VAI-Kennzeichen

Erstellt: 10. Mai 2014
Ja zum VAI-Kennzeichen Die Vaihinger Kreisräte kämpften für ein „Ja“ für VAI. Unser Bild zeigt die beiden Ausschussmitglieder Albrecht Fischer (links) und Eberhard Zucker (rechts) sowie das Gastmitglied Peter Schimke (Zweiter von links). Oberbürgermeister und Kreisrat Gerd Maisch hoffte als Zuschauer auf eine Mehrheit für das Alt-Kennzeichen. Foto: Elsässer

Ludwigsburg/Vaihingen (elf). Sie heißen LEO, KEL, WOL oder HOR. Die Rede ist dabei nicht von norwegischen Hundenamen, sondern von Alt-Kennzeichen, die in bisher zwölf Landkreisen in Baden-Württemberg wieder eingeführt wurden. Das Landratsamt Ludwigsburg reiht sich nun dort ein und wird für Vaihingen das VAI-Kennzeichen beantragen. Gestern Nachmittag hat sich der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Landkreises mehrheitlich dafür ausgesprochen.
Lediglich sechs Enthaltungen hat es gegeben, der Rest der Ausschussmitglieder sprach sich für die Wiedereinführung des VAI-Kennzeichens aus. Damit wird es Landrat Dr. Rainer Haas beim Land beantragen, das wiederum das Vaihinger Begehren beim Bund vorlegen wird. Eine Absage ist dort kaum zu erwarten, nachdem von bundesweit rund 380 möglichen Alt-Kennzeichen bereits rund 280 genehmigt wurden. Somit können künftig nicht nur die Vaihinger, sondern alle Bürger des Landkreises Ludwigsburg das Alt-Kennzeichen beantragen. „Das gilt aber nicht für alle Bürger aus dem Altkreis Vaihingen“, machte der Chef der Kreisverwaltung deutlich, dass zum Beispiel Autofahrer aus Mühlacker außen vor bleiben.
Es war im Jahr 2012, als der Bund durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vielen Stadt- und Landkreisen ermöglicht hat, die bis zur Kreisreform vor vier Jahrzehnten benutzten Alt-Kennzeichen wieder auszugeben. Rund 380 Kennzeichen betrifft dies in Deutschland, 30 davon entfallen auf das Land Baden-Württemberg.
Zwölf von insgesamt 30 möglichen
Alt-Kennzeichen wurden im Land bereits ausgegeben
Nach anfänglicher Skepsis haben nicht nur die beiden Ludwigsburger Nachbarlandkreise Leonberg (LEO) und der Rems-Murr-Kreis (BK) die Alt-Kennzeichen wieder eingeführt. Auch Schwäbisch Hall (CR), der Ortenaukreis (LR, KEL, WOL), der Main-Tauber-Kreis (MGH), Rastatt (BH) und Freudenstadt (HOR) schwimmen mittlerweile neben anderen Kreisen auf der Nostalgiewelle. Zwölf von 30 möglichen Alt-Kennzeichen wurden im Ländle bislang ausgegeben. Auch in Vaihingen wurde der Wunsch nach den drei schwarzen Buchstaben VAI auf dem weißen Blech geäußert.
Doch der AUT hatte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit etwas dagegen, als er vor anderthalb Jahren das Thema auf den Tisch gelegt bekam. Einer der Gründe für die ablehnende Haltung war die Möglichkeit der eindeutigen Zuordnung eines Fahrzeugs zu einem Zulassungsbereich. Eine neue Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung entzieht diesem Argument mittlerweile seine Wirkungskraft. Denn: Ab dem 1. Januar 2015 dürfen Autofahrer ihre Nummernschilder beim Umzügen bundesweit mitnehmen.
Somit werden künftig im Landkreis Ludwigsburg Fahrzeuge mit unterschiedlichen Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet registriert sein. Eine eindeutige Zuordnung eines Fahrzeugs zu einem bestimmten Standort wird folglich nicht mehr möglich sein. Also schlug die Kreisverwaltung dem Ausschuss vor, über das Land beim Bund die Wiedereinführung des VAI-Kennzeichens zu beantragen.
Landrat Dr. Rainer Haas machte unterdessen keinen Hehl daraus, dass er von dem „Kennzeichenchaos“, wie er es ausdrückte, nichts hält. „Mir wäre es lieber gewesen, wenn der Ramsauer dieses Fass erst gar nicht aufgemacht hätte“, so der Verwaltungschef. Aus Sicherheitsgründen könne er der Wiedereinführung des Kennzeichens nichts abgewinnen. So sei es beispielsweise bei der Verbrechensbekämpfung künftig schwieriger, den Kfz-Halter zu ermitteln. Wenn dann ab 1. Januar bei Umzügen die Kennzeichen bundesweit mitgenommen werden können, sei das Chaos perfekt. Andererseits hätte er nicht geglaubt, so Haas, dass es so viele Leute gibt, denen an den Nostalgiekennzeichen so viel gelegen ist. Aufgrund der neuen Faktenlage habe er das Thema nochmals auf die Tagesordnung genommen. Einen Antrag einer Fraktion habe es hierzu nicht gegeben.
„Die Zeit, die wir für dieses Thema verwenden, ist unsinnig“
Erika Pudleiner, SPD
CDU-Kreisrat Albrecht Fischer aus Gündelbach machte deutlich, dass es innerhalb seiner Fraktion seit der Abstimmung vor anderthalb Jahren einen Meinungswandel gegeben habe. „Wir sind nicht gegen die Einführung des Alt-Kennzeichens und unterstützen den Landrat“, sagte er. „Etwas anderes macht keinen Sinn.“
Eberhard Zucker aus Vaihingen von den Freien Wählern fand es „gut, dass das Thema nochmals auf die Tagesordnung gesetzt wurde“. Die Bedenken gegen das Kennzeichen würden nach wie vor gelten, doch das habe der Gesetzgeber geregelt. Das Thema bewege nicht die Welt aber zumindest Vaihingen. Dort seien vor allem junge Leute davon begeistert. Er hoffe, dass der Ausschuss dem Wunsch nach VAI folgen kann, zumal derzeit im Wahlkampf für die Kommunalwahlen viel von Bürgernähe gesprochen werde.
SPD-Kreisrätin Erika Pudleiner aus Ditzingen wollte dieser Argumentation nicht folgen. „Die Zeit, die wir für dieses Thema verwenden, ist unsinnig“, sagte sie. Und: „Unter dem Eindruck des Wahlkampfes möchte ich mich schon gar nicht dafür aussprechen.“ Ihre Fraktion werde dem Thema nicht geschlossen zustimmen.
„Die Grünen sind sehr gespalten“, sagte Dr. Peter-Michael Valet aus Asperg vom Bündnis 90/Die Grünen. Seine Fraktion bedaure es, „dass dieses Thema so wichtig ist“. Man könne es sicher als bürgernahe Diskussion betrachten. „Doch wenn wir alle Themen so diskutieren, werden wir uns in vielen Schlingen verfangen“, so Valet.
Volker Godel, FDP-Kreisrat und Ingersheimer Bürgermeister, wunderte sich über die Diskussion. „Die Befindlichkeiten der Bürger aufzunehmen, ist keine Zeitverschwendung“, machte Godel deutlich. Man sollte seiner Meinung nach dem Ansinnen Rechnung tragen, zumal es kaum Kosten verursache. Godel: „Wir freuen uns, dass mit VAI ein Zeichen der heimatverbundenen Identität in Vaihingen geschaffen werden kann.“
„Ohne den Gesetzgeber würde es diese Diskussion nicht geben“, stellte Freie-Wähler-Kreisrat Rainer Gessler fest und signalisierte seine Zustimmung. Ausschuss-Gastmitglied Peter Schimke aus Vaihingen (Die Linke) hob hervor, dass man den Bürgern entgegenkommen sollte, wenn man die Möglichkeit dazu habe. Er finde es zudem schade, dass – ähnlich wie bei Stuttgart 21 – „Leute über Vaihingen entscheiden, die damit nichts zu tun haben“.
Ob in Vaihingen künftig auch die Fahrzeuge der Deponie Burghof und der Straßenmeisterei mit dem VAI-Kennzeichen fahren werden, wollte CDU-Kreisrat Konrad Epple aus Ditzingen wissen. Dazu Landrat Dr. Rainer Haas: „Da werden wir bei LB bleiben.“

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