Infos zum Bürgerentscheid

Erstellt: 21. März 2009

Vaihingen (pv) – In Zusammenhang mit dem angekündigten Bürgerbegehren „Fahrradbahn Vaihingen“ informiert die Stadtverwaltung über das Instrument des Bürgerentscheids.
Wie in der VKZ berichtet, strebt das Aktionsbündnis „Fahrradbahn Vaihingen“ einen Bürgerentscheid über die Frage „Sind Sie dafür, dass auf der stillgelegten Bahntrasse von Enzweihingen (Bhf) nach Kleinglattbach (früherer Nordbhf) ein Fahrradweg eingerichtet wird?“ an. „Wie funktioniert ein Bürgerentscheid?“ Über diese Frage wird in der Stadt dieser Tage lebhaft diskutiert. Antwort gibt die baden-württembergische Gemeindeordnung, die den Bürgern mit dem in § 21 geregelten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ein starkes Instrument der Bürgerbeteiligung an die Hand gegeben hat.
Mit einem Bürgerbegehren können sie beantragen, dass sie anstelle des Gemeinderates eine Entscheidung über eine Gemeindeangelegenheit treffen, also einen Bürgerentscheid. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind somit zwei Teile eines Instruments: Das Bürgerbegehren gibt den Anstoß, im Bürgerentscheid treffen die Bürger – wenn das Bürgerbegehren zulässig war – ihre eigentliche Entscheidung. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Konkret bedeutet dies für die vorliegende Fragestellung und für Vaihingen: Wird die im Bürgerentscheid gestellte Frage mit „Ja“ beantwortet und der Radweg gebaut, ist die WEG-Trasse dadurch entwidmet, das heißt, sie verliert endgültig den Charakter einer Eisenbahnstrecke und könnte – wenn es überhaupt noch möglich ist – nur unter äußerst strengen Voraussetzungen, nämlich im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, jemals wieder aktiviert werden. Anders ausgedrückt: Eine spätere Reaktivierung wäre also wie ein Trassenneubau zu behandeln.
Welche Voraussetzungen gelten nun für ein Bürgerbegehren? Prinzipiell gilt, dass Gemeindeangelegenheiten zum Inhalt eines Bürgerbegehrens gemacht werden können, nicht aber Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union fallen. Weitere Kriterien sind die Schriftform, eine Begründung und ein nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbarer Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme. Hierzu hat das Aktionsbündnis „Fahrradbahn Vaihingen“ bereits folgendes vorgeschlagen: Die Umbaukosten sollten so weit wie möglich durch Zuschüsse seitens Bund/Land/Kreis für den Radwegebau finanziert werden. Der städtische Anteil sowie die laufenden Kosten könnten durch Verkaufserlöse ehemaliger Bahnnebenflächen und/oder Anhebung der Grundsteuer abgedeckt werden.
Ferner verlangt das Gesetz, dass das Bürgerbegehren von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet ist. Stimmberechtigt sind alle Personen, die auch bei den Kommunalwahlen oder einer Oberbürgermeisterwahl wahlberechtigt sind. Das bedeutet also Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union (Unionsbürger), die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Vaihingen wohnen und nicht vom Wahlrecht beziehungsweise Stimmrecht ausgeschlossen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt sind rund 21000 Vaihinger Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerentscheid stimmberechtigt, das heißt 2100 Unterschriften sind für das Bürgerbegehren notwendig.
Wie geht es weiter, wenn die Unterschriftenlisten bei der Stadtverwaltung abgegeben worden sind? Im Rathaus geht man daraufhin an die Unterschriftenprüfung und die juristische Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Das Ergebnis dieser Prüfung bildet die Grundlage für eine Vorlage an den Gemeinderat, der entsprechend der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg entscheidet, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
Der eigentliche Bürgerentscheid wird durch die Stadtverwaltung ähnlich wie die Oberbürgermeisterwahl vorbereitet und durchgeführt, insbesondere durch Bekanntmachung, Wählerverzeichnis, persönliche Benachrichtigung, Briefwahlunterlagen, Stimmlokale, öffentliche Auszählung.
Für einen erfolgreichen und bindenden Bürgerentscheid sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (also über 50 Prozent aller Stimmen) beantwortet wurde und diese Mehrheit muss mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten betragen.
Wie bereits oben erwähnt, sind zum jetzigen Zeitpunkt rund 21000 Vaihinger Bürger bei einem Bürgerentscheid stimmberechtigt. 25 Prozent davon sind 5250. Wird dieses Quorum nicht erreicht, muss der Gemeinderat die Angelegenheit entscheiden. Obwohl das Quorum von 25 Prozent bei vielen Bürgerentscheiden eine große Hürde darstellt, ist das in der Gemeindeordnung verankerte Instrument doch ein wichtiges Mittel der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. In Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr unter anderem Bürgerentscheide in Metzingen, Horb am Neckar und Heidelberg. Für Vaihingen an der Enz wäre es der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt.

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