Erster Schritt für Bürgerentscheid

Erstellt: 29. April 2009
Erster Schritt für Bürgerentscheid Biotop oder Radweg? Foto: Arning

Vaihingen (aa). „Wenn Sie die Bürger entscheiden lassen wollen, müssen Sie heute Nein sagen.“ Oberbürgermeister Gerd Maisch genierte sich nicht, diesen ganz praktischen Hinweis zu geben. Und der Vaihinger Stadtteilausschuss hat mit Nein gestimmt, dem Gemeinderat empfohlen, dem Bau eines Fahrradweges auf der stillgelegten WEG-Trasse nicht zuzustimmen.
Das Thema Fahrradbahn ist der Aufreger im Jahr 2009. Die Initiative „Fahrradbahn Vaihingen“ hat rund 3600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Ziel ist der Bau eines Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft (WEG) zwischen Vaihingen und dem Nordbahnhof in Kleinglattbach. Das geforderte Quorum von mindestens zehn Prozent ist deutlich überschritten. Jetzt muss der Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Oberbürgermeister Gerd Maisch wollte am Montagabend im Ausschuss alles ganz klar formulieren: „Ein Bürgerentscheid ersetzt dann einen Gemeinderatsbeschluss.“ Wenn sich der Gemeinderat jedoch für den Bau eines Radweges ausspreche, sei der Bürgerentscheid nicht nötig. Am 13. Mai werde der Vaihinger Gemeinderat seinen Standpunkt per Beschluss fixieren. Sollte sich das Gremium gegen den Bau des Radweges aussprechen, stehen folgende Termine für die Abstimmung der Bürger zur Auswahl: 19. Juli, 27. Juli oder (nach den Ferien) am 27. September.
Kurz- und mittelfristig werde sicher kein Bahnverkehr auf der Trasse stattfinden. Das ist die Einschätzung von diversen Verbänden (Verkehr- und Tarifverbund Stuttgart, Verkehrsclub Deutschland, Verband Region Stuttgart…). „Aber langfristig schon“, unterstrich Gerd Maisch vor dem Ausschuss. Wenn man einen Radweg baue, sei die Widmung als Bahnstrecke hinfällig. „Und wenn je wieder eine Bahn fahren sollte, wird es eine Widmung zu völlig neuen Bedingungen geben.“ Das gelte es zu bedenken. „Die Trasse einfach liegen lassen – das kann es doch nicht sein.“ Armin Zeeb, der als Grüner durchaus für Naturbelange eintritt, will die Bahnstrecke nicht als Biotop sehen. Bisher habe er sich zwar eher für die Reaktivierung der Bahn ausgesprochen, doch seine Ideen hätten immer nur Kopfschütteln ausgelöst. Zeeb: „Der Shuttleverkehr war für mich die Nummer 1, der Radweg ist die Nummer 2. Ich habe da keine Kehrtwende gemacht.“
Peter Schimke warnte indessen vor einer „Augenblicksbetrachtung“. Die Bahnstrecke müsse erhalten bleiben. Wer könne schon sagen, was die Zukunft bringe. Der Lkw-Verkehr werde immer teurer. Friedrich Wahl unterstellte Armin Zeeb einen Salto rückwärts. Man müsse sich die Chance der Trasse erhalten. „Das Ding liegen zu lassen ist das einzige Problem.“ Die FDP wolle die Angelegenheit in die Hände der Bürger geben. Wahl zollte der Bürgerinitiative Hochachtung: „Toll, wie schnell die Unterschriften zusammenkamen.“
Der Radweg quere drei Straßen und einen Fußweg, hat Ursula Reitter-Bellini ermittelt, „er ist also nicht ungefährlich“. Es gebe schon mehrere Radwege nach Enzweihingen. So sah es auch Ulrich Grau. Und: Man brauche dringender Sporthallen als noch mehr Radwege. Harald Gaßner bekannte sich als Eisenbahnfreund, sah aber durch den Bau einer Radbahn Vorteile für die Ökobilanz. Die knappe Meinung von Jürgen Rapp: „Die Bahnlinie ist zu erhalten.“ Das gehe auch, „ohne gegen Radweg zu sein“. Ulrike Schmidt-Hitschler, die als begeisterte Radfahrerin bekannt ist: „Es fehlt der politische Wille für die Bahn. In Vaihingen rangiert der Radverkehr unter ferner liefen.“ Ihr Finanzierungsvorschlag: „Straßenausbauprojekte um ein Jahr verschieben.“
„Wir dürfen nicht so tun, als ob wir das Geld hätten“, war die Meinung von Walter Sämann. Bei der Idee, die Strecke einem Betreiber zu überlassen, sei man vor den hohen Kosten zurückgeschreckt. Das gelte auch jetzt noch. Man müsse andere Prioritäten setzen. „Die Bürger müssen darüber informiert werden, welche anderen Dinge mit dem Bau eine Radweges nicht mehr zu machen sind“, war die Forderung von Eberhard Zucker.
 Dazu Oberbürgermeister Maisch: „Es wird natürlich ein Finanzierungsvorschlag dargestellt. Über den entscheidet der Gemeinderat.“ Eine Frist zum Bau des Radweges sah Maisch nicht (Frage Wilfried Schenk). Er könne es sich vorstellen, dass man bis 2010 abwarte, bis das Land die Förderung der Radwege im kommenden Jahr neu regle. Nach den aktuellen Richtlinien gehe man leer aus.
Die Abstimmung über das „Vaihinger Luxusproblem“ (Dietrich Hauser): Der Antrag aus der Fraktion der Grünen (Bau der Fahrradbahn) erhielt nur drei Ja-Stimmen. An den Gemeinderat ging die Empfehlung, „der mit dem Bürgerbegehren beantragten Maßnahme – Einrichtung eines Fahrradweges auf der stillgelegten WEG-Trasse – nicht zuzustimmen“. Zwei Gegenstimmen. Der erste Schritt in Richtung Bürgerentscheid ist damit gemacht.

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