Die Diskussion zur Radwegbahn

Erstellt: 15. Mai 2009
Die Diskussion zur Radwegbahn Die Radtrasse auf den Schienen.

Vaihingen (aa). Es wurde zwar noch einmal heftig diskutiert, doch diese Schaukämpfe hätte man sich sparen können. Die Abstimmungslage war klar: Der Vaihinger Gemeinderat lehnte am Mittwochabend den Bau eines Radweges mit 33:5 Stimmen ab. Damit gibt es am 27. September einen Bürgerentscheid.
Die Verfechter der Radwegidee nutzten die Chance der Bürgerfragestunde. Werden unsere Argumente in der Informationsbroschüre berücksichtigt? Soll der Radweg eventuell in Abschnitten gebaut werden? Was waren die Gründe der WEG-Arbeitsgruppe gegen einen Radweg? Hat ein positiver Bürgerentscheid wirklich die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss, der sich in die Haushaltsfinanzierung einordnet?
Bei der geplanten Info-Broschüre werde man die Auffassung der Gemeindeorgane zur Kenntnis geben und natürlich sinnvollerweise auch den Antrag mit der Begründung darstellen, erläuterte Oberbürgermeister Gerd Maisch. Eine darüber hinaus gehende weitere Interpretation lasse der Gesetzgeber nicht zu. Maisch: „Die Initiative hat nur das Mandat für die Frage, die sie bei der Einleitung des Bürgerbegehrens gestellt hat. Jetzt noch nachschieben, das geht nicht.“ Falls der Bürgerentscheid positiv entschieden wird, werde man den Bau des Radweges „in angemessener Zeit“ realisieren. Maisch: „Aber wir lassen nicht alles andere stehen und liegen.“ Im Antrag sei auch nicht von Abschnitten oder einer zeitlichen Vorgabe die Rede. Die Freiheit, eine Änderung der Förderungsrichtlinien abzuwarten, wolle man sich schon nehmen. Der Arbeitskreis WEG-Trasse habe im Übrigen alle Vorschläge zu einer alternativen Nutzung geprüft und sei mehrheitlich zur Auffassung gekommen, keine Entwidmung zu empfehlen.
In diesem Zusammenhang machte Maisch auf Gedankenspiele des Verbandes der Region Stuttgart aufmerksam. „Es gibt Überlegungen zur Verlängerung der S-Bahn. Da werden die Potenziale aus Vaihingen, Kleinglattbach und Enzweihingen mit untersucht.“ Auch vor diesem Hintergrund sei es nicht zu empfehlen, die Widmung der Bahnstrecke aufzugeben. Maisch: „Die Nutzung als Radweg stellt ganz klar eine Entwidmung dar. Jede andere Variante müsste wieder in einem Planfeststellungsverfahren geregelt werden.“ Deshalb gelte es, die mögliche spätere Nutzung als Schienentrasse zu sichern. „Die Nutzung als Radweg bringt keine Vorteile, die die Aufgabe der Trasse aufwiegen.“ Den Schlussfolgerungen des OB konnte sich Thomas Fritz (CDU, Ensingen) voll anschließen. Der Bau eines Radweges wäre keine sachgerechte Lösung des Problems WEG-Trasse. Alle Ziele am Radweg könne man auf sicheren Wegen erreichen, auch wenn man nicht in Abrede stelle, dass auf der Trasse ein schöner Radweg entstehen würde. Die Mittel würden jedoch an anderer Stelle dringender benötigt. Wenn die Bürgerschaft sich für den Radweg ausspricht, werde man nicht schmollen, sondern die Aufgabe umsetzen. Fritz: „Aber ordentlich, einen Schotterweg darf es nicht geben.“ Für Eberhard Zucker (FW, Vaihingen) hätte ein Radweg durchaus „Charme“, doch man wolle den Bürger entscheiden lassen und in die Pflicht nehmen. Die Entscheidung werde natürlich mitgetragen.
Das „Rumgeeiere“ ging Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach) auf die Nerven: „Ich bin überzeugt, dass der Radweg die schlechtere Variante ist.“ Da gebe er dem OB ausnahmsweise recht. Auf der anderen Seite sei der Bürgerentscheid natürlich ein tolles Instrument. Es gebe viele Strecken, die reaktiviert worden seien. Die von der Stadt erhobenen Kosten von 1,5 Millionen Euro stufte Berg als „realistisch“ ein. Wenn man den Radweg baue, müsse man sich bewusst sein, „dass dann bestimmte Dinge nicht mehr gehen“.
Die Stadt habe viele andere Pflichtaufgaben, fand Friedrich Wahl (FPD, Vaihingen). Man dürfe auch neue technologische Wege nicht verbauen (möglich S-Bahn-Verlängerung). Die Angelegenheit lege man jetzt in die Hände der Bürger. „Ich freue mich über das Bürgerbegehren und wünsche ihm viel Erfolg“, fand Susanne Schwarz-Zeeb (Grüne, Vaihingen). Für den Erhalt der Bahntrasse spreche nur, wenn man klare Forderungen aufstelle, nicht nur für einen Erhalt plädiere.
 Für Susanne Häuser-Essig (Grüne, Ensingen) hat ein Radweg nicht die erste Priorität. „Ein Bürgergarten in den Enzauen wäre mir wichtiger.“ Ganz entscheidend ist für sie, dass aus der WEG-Trasse bei einem Scheitern des Bürgerbegehrens kein Biotop nach „Paragraf irgendwas“ wird. Ulrike Schmidt-Hitschler (Grüne, Vaihingen) sah den Radweg als „Spatz in der Hand“, der ihr lieber ist als die Schiene.
Als FW-Abweichler outete sich Matthias Siehler (Enzweihingen): „Ein Radweg ist zwar nicht unbedingt notwendig, er wäre aber klasse.“ Mit ihm könne man ein kleines „Konjunkturprogrämmle“ starten. Armin Zeeb (Grüne, Vaihingen) verwies erneut auf das Mobilitätsgutachten, in dem der Radweg ganz klar empfohlen werde. Für Helga Eberle (FDP, Aurich) ist ein Radweg in der gegenwärtigen Situation einfach zu teuer. „Ich könnte ohne Probleme eine Liste mit Dingen von A bis Z machen, was wir alles brauchen.“
Die Entscheidung war nach einstündiger Debatte eindeutig: 33 Stimmen gegen den Radweg, nur fünf dafür. Damit haben jetzt die die Bürger bei der ersten Bürgerentscheidung der Stadt Vaihingen das letzte Wort.

Entscheidung am 27. September

Vaihingen (aa). Rein theoretisch wäre auch der 7. Juni als Abstimmungstag für den Bürgerentscheid zum Radweg möglich gewesen. „Aber mit viel Zeitdruck“, meinte Oberbürgermeister Gerd Maisch, der für den Vorschlag 27. September letztlich die einmütige Zustimmung des Vaihinger Gemeinderates erhielt.
„Mit der Bundestagswahl erreichen wir sicher eine repräsentative Beteiligung um die 80 Prozent“, meinte Maisch, „das wäre eine hervorragende Basis.“ Und man spare sich die Kosten für einen eigenen Wahltag (taxiert mit rund 6500 Euro). Die Verwaltung werde eine Informationsschrift mit den Stellungnahmen der Gemeindeorgane erarbeiten und Anfang September mit den Wahlbenachrichtigungen verteilen. Der Gemeinderat soll in seiner nächsten Sitzung den Entwurf vorgelegt bekommen.
„Am 7. Juni hat der Bürger schon fünf Entscheidungen zu treffen“, fand Thomas Fritz (CDU, Ensingen). Der 27. September sei ein guter Termin. Fritz zeigte sich bei dieser Gelegenheit „betroffen“ über die von vielen Bürgern getroffenen Einschätzung der Menschen: „Es gibt Männlein, Weiblein und Gemeinderäte.“ Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach) hätte einen eigenen Termin für den Entscheid als angemessen empfunden, sträubte sich aber nicht gegen den 27. September. Seine Befürchtung: „Möglicherweise wird niemand über den Bundestag reden, nur über den Radweg.“ „Man könnte doch den geplanten Straßenbau strecken und so den Radweg finanzieren“, war die Ansicht von Susanne-Schwarz-Zeeb (Grüne, Vaihingen). Ihr Mann Armin (Grüne, Vaihingen) bat um eine ausführliche Darstellung der beiden Positionen in der Broschüre und wollte das sogar mit einem Antrag untermauern. „Wir halten die vorgeschriebenen Spielregeln ein“, betonte dazu der OB und fand Unterstützung von Helga Eberle (FDP, Aurich). Vorschlag zur Güte von Thomas Fritz: „Der OB und die Initiative sollten halt mal miteinander telefonieren und die Sache fair angehen.“ Ein Beispiel, wie eine ausgewogene Information aussehen kann, hat die Initiative übrigens schon vorgelegt (Betreutes Wohnen im Kurgarten von Waldenbuch).
Der Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die zu entscheidende Frage (Bau des Radweges) von der Mehrheit der Abstimmenden mit Ja beantwortet wird, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten (derzeit rund 20800, 25 Prozent = 5200) beträgt. So steht es etwas holprig im Gesetz. Das hat nichts mit einer Wahlbeteiligung von 25 Prozent zu tun. Ein Rechenbeispiel mit „runden Zahlen“. Gehen wir bei den rund 20000 Wahlberechtigten von einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent aus. Von 15000 Wählern stimmen 8000 mit Ja, 7000 mit Nein. Das wäre eine Zustimmung, denn in diesem Fall wären die 25 Prozent der Ja-Stimmen, die bei 20000 Wahlberechtigten bei 5000 liegt, klar erreicht. Würden bei 6000 Wählern 4000 mit Ja stimmen, 2000 mit Nein, läge man zwar bei den Wählern über 25 Prozent, doch bei den Ja-Stimmen nicht. Abgelehnt. Eine hohe Wahlbeteiligung ist also eine Chance, das Ziel zu erreichen.

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