Bereit zur Abstimmung

Erstellt: 9. September 2011

„Wir stehen Gewehr bei Fuß“, sagt Hans Rentschler, der Hauptamtsleiter im Vaihinger Rathaus. Falls der Landtag am 28. September beschließt, dass am 27. Vaihingen (rkü). November die Volksabstimmung über Stuttgart 21 stattfinden soll, muss alles ganz schnell gehen. Weder in Vaihingen noch in den umliegenden Orten sehen die Verantwortlichen größere Probleme mit der Organisation.
 Noch hat die grün-rote Landesregierung nicht beschlossen, wann und mit welcher Fragestellung die Volksabstimmung über Stuttgart 21 stattfinden soll. Doch als Termin wird der 27. November angepeilt. Angesichts der umfangreichen Vorbereitungen, die vor der Abstimmung mit 7,8 Millionen Stimmberechtigten zu treffen sind, ist die Frist zwischen dem voraussichtlichen Landtagsbeschluss am 28. September und dem Abstimmungstermin zwei Monate später äußerst kurz bemessen. „Vor allem für diejenigen, die sich per Briefwahl an der Abstimmung beteiligen wollen, bleibt dieses Mal nicht viel Zeit“, erklärt Rentschler. Doch ansonsten haben er und seine Kollegen aus den benachbarten Rathäusern die Situation im Griff. „Es ist leistbar“, sagt Rentschler.
Bei Wahlen wird heutzutage in der Regel nur noch der Stimmzettel ausgefüllt, gefaltet und direkt in eine Wahlurne gesteckt. Nicht so bei der Volksabstimmung. Das Gesetz, in dem das Verfahren geregelt wird, stammt aus dem Jahr 1984 und sieht vor, dass der Stimmzettel erst noch in einen Umschlag gesteckt werden muss, ehe er in die Urne kommt. „Die Kuverts sind in den Gemeinden wohl weitgehend aufgebraucht“, mutmaßt Rentschler. Doch für die Gemeinde Eberdingen erklärt der dortige Ordnungsamtsleiter Bernd Unmüßig: „Wir haben graue Kuverts mit dem Siegel vom Innenministerium. Und auch grüne wären noch da.“ Auch in Sachsenheim signalisiert Katrin Jahnke, die für die Organisation von Wahlen zuständig ist: „Umschläge haben wir noch im Rathauskeller.“ Nach jeder Wahl sei Inventur gemacht worden, berichtet sie. „Wir sind Schwaben. Da wird nichts so schnell weggeworfen.“ Die Versorgung mit neuen Wahlumschlägen erfolgt über das jeweilige Landratsamt. Dort wird auch die Auslieferung der Stimmzettel koordiniert. „Wir haben am Dienstag eine E-Mail vom Landratsamt bekommen, dass wir unseren Bedarf anmelden sollen“, sagt Hauptamtsleiter Markus Motschenbacher seitens der Gemeinde Wiernsheim. „Nach alten Umschlägen haben wir im Keller aber noch nicht geschaut.“
Abgesehen von der Materialversorgung, die von Haus aus Sache des Landes Baden-Württemberg ist, haben die Wahlleiter in der Region ein ganz anderes Problem. Am 27. November ist der erste Adventssonntag. Das Wochenende ist traditionell eines der veranstaltungsreichsten im ganzen Jahr. Beispielsweise ist in Hohenhaslach Wengerter Advent. „Hoffentlich stehen bei uns alle Gebäude zur Verfügung, die üblicherweise als Wahllokale genutzt werden“, sagt Rentschler. Bei 29 Standorten in Vaihingen und den Stadtteilen hat er allerdings noch nicht den Überblick. In Oberriexingen überschneidet sich die Wahl mit keinen anderen Veranstaltungen. „Unsere Wahllokale sind frei“, verkündet Hauptamtsleiterin Sandra Keller. Und auch in Sersheim gibt es keine räumlichen Probleme. Hauptamtsleiter Matthias Gruber hat das schon geklärt. „Wir haben aber auch nur drei Wahllokale.“ In der Gemeinde Eberdingen könnte es allenfalls in der Hochdorfer Gemeindehalle zu einer Terminüberschneidung kommen. „Dann weichen wir zur Not in die Schule aus“, erklärt Unmüßig. „Das hätten wir auch bei der Bürgermeisterwahl so gemacht, wenn eine Nachwahl notwendig geworden wäre.“
Vom zusätzlichen Arbeitsaufwand, den die Volksabstimmung mit sich bringt, ist man in keinem der betroffenen Rathäuser begeistert. „Aber wir haben ja keine Wahl“, heißt es unisono. Dafür hatten die Sachsenheimer im Jahr 2011 dann gleich drei Wahlen. Im Februar die Bürgermeisterwahl, im März die Landtagswahl und im November die Volksabstimmung. Die gilt zwar nicht als Wahl, ist aber vom Verfahren und vom Aufwand her mit der Landtagswahl zu vergleichen. So kommt das Land Baden-Württemberg beispielsweise für einen Großteil der Kosten auf, die durch die landesweite Abstimmung entstehen. „Kostendeckend ist das nie“, erklärt Rentschler gleichlautend mit Sven Holz, der bei der Gemeinde Illingen für die Organisation von Wahlen zuständig ist. Holz muss allerdings bei seinen Planungen mit einer großen Unbekannten klarkommen: „Die Beteiligung lässt sich nicht abschätzen.“ Manche Leute gingen von 25 Prozent Beteiligung aus, andere von 75 Prozent. „Im Gegensatz zu Wahlen haben wir für die Volksabstimmung keine Vergleichswerte“, sagt Holz. Da hilft nur eines: Es müssen genügend Stimmzettel und Umschläge gebunkert werden, um auch für einen unerwartet großen Ansturm gerüstet zu sein.
Die Beteiligung, das sogenannte Quorum, ist von entscheidender Bedeutung für den Ausgang der Volksabstimmung. Laut aktueller Gesetzgebung ist eine Mindestbeteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten nötig. Das entspricht rund 2,6 Millionen Stimmen, die abgegeben werden müssen, damit das Referendum überhaupt gültig ist. Noch ist nicht nur der Termin offen, sondern auch die genaue Fragestellung. Klar ist allerdings, dass das Auszählen der Stimmen recht zügig erfolgen wird. „Das dauert vielleicht eine Viertelstunde“, hofft Rentschler. „Da ist es fast mehr Aufwand, danach noch die entsprechende Niederschrift auszufüllen.“

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