Abschied von der Kommunalpolitik

Erstellt: 18. Juli 2014
Abschied von der Kommunalpolitik Diese Vaihinger Gemeinderäte - rechts OB Maisch - wurden verabschiedet. Foto: Bögel

Vaihingen (ub). Die Vaihinger Stadträte haben in den letzten fünf Jahren seit Juli 2009 ordentlich geschafft: 300 Sitzungen mit 1669 Drucksachen und 2850 Tagesordnungspunkten. Damit diskutierten sie 500 Tagesordnungspunkte mehr als das Vorgängergremium von 2004 bis 2009. Am Mittwochabend wurden die Gemeinderäte, die nicht mehr gewählt wurden beziehungsweise nicht mehr antraten, verabschiedet.
 Bevor in zwei Wochen der neue 28-köpfige Gemeinderat mit einem Durchschnittsalter von 57 Jahren und einem Monat startet, wurden jetzt bei der letzten Sitzung in der alten Amtsperiode die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder im Sitzungssaal des Vaihinger Rathauses in den kommunalpolitischen Ruhestand geschickt. Der Vaihinger Gemeinderat in der Legislaturperiode von 2009 bis 2014 begann übrigens mit einem Durchschnittsalter von 54 Jahren und einem Monat und endete mit dem Durchschnittsalter von 59 Jahren und acht Monaten – das Ergebnis von sieben Wechseln innerhalb dieser fünf Jahre.
Oberbürgermeister Gerd Maisch nutzte die Sitzung am Mittwochabend, um in einem Rückblick die Eckpfeiler der kommunalpolitischen Arbeit aufzuzeigen. Der Gemeinderat – OB: „Die Chemie im Gremium stimmt“ – habe in der vergangenen halben Dekade Bauaufträge in Höhe von rund 60 Millionen Euro vergeben. Als Beispiele führte Maisch die Neugestaltung des Schulhofs am Friedrich-Abel-Gymnasium im Jahr 2010 an („das Thema Schulen ist und bleibt nach wie vor wichtig“), den Bau der neuen Feuerwache („ein Projekt, auf das wir 20 Jahre gewartet haben“), die Erweiterung des Kindergartens Balzhalde in Kleinglattbach im Jahr 2012, der Bau des Familienzentrums Kleine Löwen in Vaihingen, der Bau des neuen Bauhofs und die Umgestaltung des Enzufers. Hier ist übrigens die Einweihung auf den 8. August terminiert.
In die Amtszeit des Gemeinderats fiel aber auch der erste und bis jetzt einzige Bürgerentscheid: 2009 konnten die Bürger über eine Fahrradbahn auf der alten WEG-Trasse abstimmen. 2013 stand die Bürgerbefragung über die Bundesstraße 10 in Enz-weihingen auf der Agenda. Maisch: „Soweit wie heute waren wir noch nie. Jetzt sagt das Land, wir planen.“ 2013 übernahm auch eine neu gegründete Netzgesellschaft das Strom- und Gasnetz in Vaihingen. Der Stadt ist mit 75 Prozent im Boot.
Ein wichtiger Beschluss sei auch die Abschaffung der unechten Teilortswahl gewesen. Maisch: „Dadurch hat sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai die Zahl der komplett ungültigen Stimmzettel um 70 Prozent reduziert.“ 65 000 mehr gültige Stimmen gegenüber 2009 konnten ausgewertet werden. Ein Vertreter aus Riet sitzt zwar nicht mehr im Gesamtgremium, aber am meisten verloren hat die Kernstadt. Statt bisher 15 Gemeinderäte sind nur noch acht vertreten.
Zwölf Gemeinderäte verlassen das Gremium. Reinhard Bolter (SPD) aus Vaihingen, Oberstudienrat am Stromberg-Gymnasium, saß seit 2009 im Gemeinderat – wurde jetzt nicht mehr gewählt. Oberbürgermeister Maisch: „Sie haben uns oft einen anderen Blickwinkel auf die Themen gegeben.“
2010 nachgerückt und jetzt nicht mehr wiedergewählt wurde Martin Braun (FW). Der Schreiner und Unternehmensberater ist aber bereits seit 2004 Mitglied des Stadtteilausschusses. Der Oberbürgermeister: „Mit Ihrem betriebswirtschaftlichen Sachverstand haben sie viele kaufmännische Dinge erörtert.“
2012 in den Gemeinderat nachgerückt und im Mai nicht mehr wiedergewählt wurde der Ensinger Gerhard Ciapura (CDU). Der Vorsitzende des TSV Ensingen ist aber in der Bürgerliste Ensingen im Ortschaftsrat vertreten. Maisch: „Ihr Sachverstand im Bereich der Finanzen war hervorragend.“ Bereits nach wenigen Tagen im Gemeinderat habe Ciapura die Haushaltsrede für seine Fraktion gehalten.
Walter Gottwald (FW) aus Aurich, der am Mittwoch Geburtstag feierte, ist 2012 nachgerückt und wurde nicht mehr wiedergewählt. Im Ortschaftsrat sitzt der Diplom-Ingenieur seit 1982. Maischs Würdigung: „Sie haben das Gremium enorm bereichert, da Sie technische Notwendigkeiten so erklären konnten, dass auch Nichttechniker sie verstanden haben.“
Auch nicht mehr wiedergewählt wurde Dagmar Holzberg (FDP) aus Vaihingen. Sie war von 2009 bis 2014 Stadträtin. Holzberg war Schulleiterin in Vaihingen, in Gündelbach und in Ditzingen. Lange Jahre war sie Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familien-Bildung. Maisch: „Mit diesem Wissen haben Sie im Gemeinderat gepunktet.“
Als „Einzelkämpferin“ bezeichnete OB Maisch Violanta Hrdina von der Bürgerinitiative B10-Umgehung. Die Amtsinspektorin aus Enzweihingen ist 2012 im Gemeinderat nachgerückt. Maisch: „Sie haben einen wichtigen Beitrag geleistet, dass das Planfeststellungsverfahren jetzt durchgeführt wird.“
Lothar Morlock (CDU) aus Vaihingen war seit 2004 im Gemeinderat. Jetzt wurde der Steinbildhauermeister und Inhaber eines Steinmetzgeschäftes nicht wiedergewählt. Maisch: „Er hatte einen Künstlerblick – auch im Gremium.“ Und dann gibt es noch das eine oder andere Porträt, das Morlock während der Sitzungen gezeichnet hat.
Die Diplom-Agraringenieurin Gudrun Natterer (Grüne) aus Vaihingen stellte sich nach einer Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl. Maisch: „Sie waren ein kritischer Begleiter auch der Verwaltung, ein Ergebnis konnte mit Ihnen aber immer gefunden werden.“
Seit 2007 war Helmut Raichle (FW) aus Riet im Gemeinderat. Er wurde nicht mehr wiedergewählt und war das Opfer der Abschaffung der unechten Teilortswahl, wie Maisch anmerkte. „Wenn Herr Raichle von etwas überzeugt war, dann hat er diese Position engagiert vertreten“, würdigte der Verwaltungschef den selbstständigen Statiker und Bauleiter.
Jürgen Rapp (CDU) aus Vaihingen saß von 1999 bis 2009 und von 2011 bis 2014 im Gemeinderat. Jetzt wurde er nicht mehr wiedergewählt. Maisch bestätigte dem Geschäftsführer einer Mineralölhandlung, dass er viele Dinge hinterfragt habe. „Mit seinem Wissen hat er der Verwaltung und dem Gemeinderat geholfen, die richtigen Entscheidungen zu fällen.“ Er habe es zwar nicht immer leicht gemacht, „aber nur so kommt man zu den besten Lösungen“.
Zehn Jahre lang war Annekatrin Romano (SPD) aus Vaihingen Mitglied des Gemeinderats – nun wurde sie nicht wiedergewählt. Maisch: „Durch die Tätigkeit bei der Lebenshilfe war die Inklusion ein ganz wichtiges Thema – und das schon zu einem ganz frühen Zeitpunkt“, so der Oberbürgermeister zur Sport- und Gymnastiklehrerin.
Mit Walter Sämann (FW) aus Vaihingen verlässt ein kommunalpolitisches Urgestein den Gemeinderat. Der Geschäftsführer und Mitinhaber einer Baufirma stellte sich nicht mehr zur Wahl. Im Gemeinderat war Sämann von 1975 bis 1984 und von 1989 bis 2014. Er war Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und sechs Jahre lang erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Zehn Jahre war der Maurermeister auch Kreisrat und 34 Jahre lang Mitglied des Stadtteilausschusses. „Das ist ein Engagement, wie man es nicht erwarten kann, lobte Maisch. Er bezeichnete Sämann als „wandelndes Lexikon“, das über jede Baumaßnahme in der Stadt Bescheid wisse. In seiner Abschiedsrede von der Kommunalpolitik betonte Sämann, dass er hoffe, dass der „Vaihinger Teamgeist auch weiterhin erfolgreich für die Stadt sein wird“.

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