Vaihingen/Ludwigsburg (clar). Im Bund und in einigen Ländern ist sie auf dem Weg vom Außenseiter zur politischen Alternative: die Piratenpartei. Aber sie ist nicht mehr nur in Berlin oder Stuttgart, sondern auch kommunal vertreten. Was die Piraten im hiesigen Landkreis und im Raum Vaihingen bewegen wollen, hat die VKZ den Auricher Thomas Lambeck (38) gefragt.

Wenn Sie hören, dass mehrere Bundesländer einen Staatstrojaner – eine Spähsoftware, die vollen Zugriff auf private Computer erlaubt – eingesetzt haben, schrillen da bei Ihnen alle Alarmglocken?
Ich habe eigentlich nur auf den Zeitpunkt gewartet, an dem jemand das aufdeckt. Aufgrund der vielen Diskussionen in den vergangenen Jahren und dem Ruf nach Rechtssicherheit bin ich davon ausgegangen, dass eine solche Software im Geheimen schon fertig war. Was mich überrascht hat war, dass die großen Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung über das Thema in der Größe berichten.

Sehen Sie denn einen Zusammenhang zwischen der umfassenden Medienberichterstattung zu dem Thema und der Arbeit ihrer Partei?
Ja, ich denke schon, dass es da einen Zusammenhang gibt. Außerdem gab es zuletzt einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts dazu, die sicher zur Sensibilisierung beigetragen haben.

Mal weg von Bund und Land: Was wollen die Piraten auf kommunaler Ebene im Kreis Ludwigsburg erreichen?
Unsere Hauptforderung hier ist ein Bürgerhaushalt für Ludwigsburg. Mit diesem Thema bin ich auch zur Oberbürgermeisterwahl in der Stadt im Juli angetreten. Die Bürger sollen direkt über das Budget ihrer Kommune mitentscheiden können. Zwar gibt es in der Region bereits Bürgerhaushalte, zum Beispiel in Stuttgart oder Tübingen. Aber meist dürfen die Einwohner da nur Empfehlungen geben und nicht selbst mitbestimmen.
Unser Programm für die nächste Kommunalwahl 2014 würden wir gern bis zum nächsten Jahr ausgearbeitet haben. Realistisch ist wegen unserer nur knapp zehn aktiven Mitglieder im Kreisverband eher 2012/2013.

Fordern Sie denn nur für Ludwigsburg einen Bürgerhaushalt oder setzen sie sich dafür zum Beispiel auch in Vaihingen ein?
Natürlich könnte Vaihingen einen eigenen Bürgerhaushalt auflegen. Wir konzentrieren uns erst einmal auf Ludwigsburg, weil dort unser Kreisverband seinen Sitz hat und unser politischer Stammtisch stattfindet. Noch haben wir auch keine konkreten Vorstellungen, wieviel so ein Bürgerhaushalt eine Kommune kosten würde: Für die Bürger wären vorab ja vielleicht Infoveranstaltungen nötig... Aber dem oft vorgeschobenen Argument, dass diese Form der Bürgerbeteiligung zu teuer ist, glauben wir auf mittel- und langfristige Sicht nicht.

Bürgerhaushalt ist ein Thema. Aber was will Ihre Partei in der Region noch bewegen?
Wir wollen, dass die Kommunen Vorreiter sind bei den alternativen Energien. Zum Beispiel sollten in kommunalen Bauten regenerative Energien genutzt werden, am besten Energie, die vor Ort erzeugt wird.
Auch beim Datenschutz sehen wir Nachholbedarf. Ein Beispiel aus dem Landtagswahlkampf: Als wir die vorgeschriebenen Unterstützerunterschriften gesammelt hatten und im Amt abgaben, wollte eine Mitarbeiterin – sicher nicht aus böser Absicht – davon Kopien machen. Aber das ist nicht legal, immerhin befinden sich neben den Unterschriften auch die Namen und Adressdaten der Unterstützer auf den Listen. Zwar kann man auf kommunaler Ebene keine Datenschutzgesetze ändern, aber wir finden, dass unter anderem Verwaltungsmitarbeiter besser und öfter zu solchen Themen geschult werden.

Und welche Wählerschaft will die Piratenpartei hier im Kreis ansprechen?
Darüber haben wir uns noch nicht so intensiv Gedanken gemacht. Grundsätzlich wenden wir uns an alle Menschen, die sich über die Demokratie in Deutschland Gedanken machen und darüber, dass der Wähler mit seinen Anliegen nach der Wahl oft nicht mehr viel zählt. Uns wählen eher die, die nicht mehr wollen, dass Politik weiter so intransparent funktioniert wie bisher.

Betrachtet man die Ziele Ihrer Bundespartei, kann man durchaus Parallelen zu den Grünen, in geringerem Maße auch zur Linken und zur FDP entdecken. Wo positionieren sich die Piraten in der Parteienlandschaft im Kreis Ludwigsburg?
Auf kommunaler Ebene ist das wirklich noch schwer zu sagen. Allgemeiner betrachtet kann man sagen: Was Netzpolitik und Datenschutz angeht, sind wir schon den Grünen am nächsten. Allerdings haben sie, wie andere Parteien auch, in tatsächlicher Regierungsverantwortung Gesetze mit verabschiedet haben, mit denen wir absolut nicht einverstanden sind.

Welche grünen Themen wollen Sie umsetzen?
Die Bereiche Verkehr und Umwelt werden auch Teil unseres Programms zur nächsten Kommunalwahl sein. Zum Beispiel könnte man einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr mal testen. Es gibt Versuche, die sehr gut funktionieren. Das ist nicht nur für die Bürger von Vorteil, sondern entlastet auch die Straßen und damit die Umwelt.

Apropos Straßen und entlasten: Ein Dauerproblem im Raum Vaihingen ist die B 10 und Enzweihingen. Seit Jahrzehnten hoffen Bürger auf eine Ortsumgehung oder einen Tunnel. Könnte das ein Thema für die Piraten sein?
Solche Themen sind derzeit noch zu ortsspezifisch. Unser Kreisverband befindet sich ja im Aufbau, und wir mussten das zurückliegende Jahr lang unsere Kraft erst einmal in den Landtagswahlkampf stecken.