Donnerstag, 24. Mai 2012

Vor dem Wahlsonntag






Wie endet die Radwegabstimmung? Foto: A
Wie endet die Radwegabstimmung? Foto: A

Vaihingen (aa). Besonderer Wahltag in Vaihingen: Zusammen mit der Bundestagswahl wird in der Großen Kreisstadt erstmals ein Bürgerentscheid durchgeführt. Heiß diskutiert ist der Bau einer sogenannten Fahrradbahn auf der seit 2002 stillgelegten WEG-Trasse. Es ist das Muntermacher-Thema dieser Wochen.
Die Leserbriefschreiber waren aktiv wie selten. Pro und Contra sind inzwischen zur Genüge ausgetauscht. Der Bundestagswahlkampf ist in Vaihingen ins zweite Glied gerückt worden.
„Sind Sie dafür, dass auf der stillgelegten Bahnstrecke von Enzweihingen (Bhf) nach Kleinglattbach (früher Nordbhf) ein Fahrradweg eingerichtet wird?“, ist die Frage. Ja oder Nein? Der Antrag auf einen Bürgerentscheid war im März von der Initiative „Fahrradbahn Vaihingen“ mit der erforderlichen Unterstützung von über 3000 Unterschriften eingereicht worden. Der Gemeinderat hatte sich mit 33:5 Stimmen gegen den Bau des beantragten Radweges auf der Trasse ausgesprochen.
20603 Vaihinger Bürger, die seit mindestens drei Monaten in der Stadt wohnen und am Sonntag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen abstimmen beziehungsweise haben es bereits schon getan, indem sie Briefwahl beantragt haben. Ein Ja bei der Fragestellung des Bürgerentscheids heißt, dass ein Radweg gebaut wird und die Genehmigung für den Bahnbetrieb aufgehoben wird (so die Stadtverwaltung). Ein Nein bedeutet, dass die sieben Kilometer lange Strecke zunächst unverändert bleibt. Unterschiedliche Ansichten gibt es vor allem über den Ausbaustandard des Radweges – so geht die Initiative von Kosten in Höhe von rund 720000 Euro aus, bei der Stadt werden bis zu 1,6 Millionen Euro genannt.
Die Bedingungen für den Bürgerentscheid sind exakt definiert (siehe Infobox). Durch die Ankoppelung der Abstimmung an die Bundestagswahl kann von einer hohen Beteiligung ausgegangen werden, was als wichtiges Element für den Erfolg des Bürgerentscheids gewertet wird.
„Wir behandeln die Abstimmung wie alle anderen Wahlen“, sagt Wolfgang Schüle vom Vaihinger Wahlamt. Die Auszählung muss allerdings zurückstehen, denn erst ist die große Politik an der Reihe, da im Landratsamt auf die Zahlen der einzelnen Orte des Kreises gewartet wird.
 Ein besonderer Service zum Bürgerentscheid wird im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses (im Großen Saal wird die Briefwahl ausgezählt) geboten: Wie bei der Kommunalwahl werden die Zwischenergebnisse aus den 26 Wahllokalen eingespielt. Bis gegen 20 Uhr soll am Sonntag das Abstimmungsergebnis vorliegen. Spannend ist dabei die Frage, wie in den Orten, die nicht an der Bahntrasse liegen, abgestimmt wird. Ausführliche Berichterstattung am Montag in der VKZ.

 

Wer folgt auf Wissmann?

Die Plakate werden noch schnell überklebt und mit neuen Parolen versehen. Ob es was nützt, ist eine andere Frage. Morgen hat der Wähler das letzte Wort. Wer wird dem neuen Bundestag angehören? Der Landkreis Ludwigsburg hat die Chance, künftig vier Abgeordnete zu stellen.
Vaihingen (aa). Wie geht das Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Ludwigsburg aus? Weder CDU-Mann Steffen Bilger noch sein SPD-Gegenkandidat Jan Mönikes sind auf der Landesliste abgesichert. Für beide geht es um alles oder nichts: Wer die meisten Stimmen hat, hat seinen Platz in Berlin.
Bilger, Landesvorsitzender der Jungen Union, hat natürlich noch nicht den Bekanntheitsgrad von Matthias Wissmann, der 31 Jahre dem Bundestag angehörte und 2007 nach seinem Wechsel in die Industrie sein Mandat abgab. 45,3 Prozent Erststimmen sammelte Wissmann im Jahre 2005. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich Bilger mit dieser Quote schwer tun wird. Das ist die Chance, auf die Mönikes setzt. Der SPD-Mann hatte es schon zweimal gegen Wissmann versucht und zuletzt immerhin 41,6 Prozent eingefahren.
 Chancen auf den Umzug nach Berlin darf sich Ingrid Hönlinger (Grüne) ausrechnen. Platz neun auf der Landesliste sind ein Ticketplatz der ersten Kategorie. Hönlinger war auch 2005 dabei und holte 8,75 Prozent Erststimmen und 11 Prozent Zweitstimmen. Ein ähnliches Ergebnis würde genügen. Im Wahlkreis Ludwigsburg gibt es insgesamt acht Direktbewerber.
Vaihingen ist eine von 15 Kommunen, die den Wahlkreis 265 (Ludwigsburg) bilden. In der Stadt unterm Kaltenstein dürfen 19813 Bürger abstimmen (Stand Freitag, 10 Uhr). Zum Wahlkreis gehören auch Sersheim, Oberriexingen und Eberdingen. Die Wahlbeteiligung lag 2005 bei 81,3 Prozent. Die CDU erreichte 36,4 Prozent (Zweitstimmen), die SDP kam auf 32 Prozent, die FDP auf 12,9 Prozent, die Grünen auf 11,0 und die Linken auf 3,6 Prozent.
Der Wahlkreis Neckar-Zaber (266) wird aus verschiedenen Gemeinden des nördlichen Ludwigsburger Kreisgebiets und des südlichen Heilbronner Kreises gebildet, insgesamt sind es 39 Kommunen. Dazu gehören auch Sachsenheim und Bietigheim-Bissingen.
Die CDU holte hier mit Eberhard Gienger, der seit 2002 im Bundestag sitzt, 38 Prozent Zweitstimmen; SPD: 31,9, FDP 12,9, Grüne 9,4, Die Linke 3,3 Prozent. Giengers SPD-Gegenkandidat ist im zweiten Anlauf Thorsten Majer, der jedoch nur auf Listenplatz 27 steht, was nach Lage der Dinge nicht reichen wird. Dafür sieht sich FDP-Mann Harald Leibrecht bereits wieder in Berlin; bei Listenplatz vier sollte nichts anbrennen. Es gibt hier neun Direktbewerber.
Pforzheim und der Enzkreis bilden den Wahlkreis 279 (sieben Direktbewerber), zu dem Illingen, Mühlacker und Wiernsheim gehören. Gunther Krichbaum ist der „Titelverteidiger“; er fuhr 2005 für die CDU 39,1 Prozent der Stimmen ein. Katja Mast kam für die SPD auf 31,1 Prozent und schaffte über die Landesliste den Sprung ins Parlament – damals auf Position 17. Diesmal findet man Mast auf Rang 13 der Landesliste. Prof. Erik Schweickert war ebenfalls 2005 schon dabei und erreichte ein zweistelliges Ergebnis für die Liberalen (12,6 Prozent). Wiederholer ist zudem Memet Kilic von den Grünen (8,4 Prozent). Er ist auf der Landesliste auf Position zehn gesetzt.

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.


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