Donnerstag, 24. Mai 2012

Illingen: Kleiner Bürgeraufstand im Gemeinderat


Die rund 100 Häuser im Gebiet Hummelberg dürfen nicht mit Holz geheizt werden. Foto: Schmid

Illingen – Im Illinger Wohngebiet Hummelberg darf weder mit flüssigen noch mit festen Brennstoffen geheizt werden. Das schreibt der Bebauungsplan vor. Doch den Bewohnern geht das gegen den Strich. Sie forderten bei der jüngsten Sitzung des Illinger Gemeinderats eine Änderung der Vorschriften. Die Räte lenkten ein.

Ein großer Teil der Hummelberg-Bewohner ist stinksauer: Sie müssen noch immer mit den Heizungsanlagen ihre Stuben wärmen, die vor rund 30 Jahren in die Häuser eingebaut wurden. Und das sind in den meisten Fällen Elektroheizungen, die viel Geld verschlingen. Alternativen zu diesen Anlagen lässt der Bebauungsplan nicht viele zu: Es dürfen weder feste noch flüssige Brennstoffe verwendet werden. Öl ist tabu. Kohle auch. Und Holz erst recht – obwohl Holzheizungen von Bund und Ländern offiziell gefördert werden. Eine Alternative wäre eine Gasheizung, aber das wollen viele der Anwohner nicht.

Die Bewohner des Gebiets fordern jetzt, dass der Bebauungsplan geändert wird und probten in der jüngsten Sitzung des Illinger Gemeinderates am Mittwoch wiederholt den Aufstand. Die Vorschriften seien nicht mehr zeitgemäß und man fühle sich benachteiligt. Denn in den umliegenden Wohngebieten seien Holzheizungen schließlich erlaubt. „Wann ändert sich an diesem Zustand endlich etwas?“, wollte einer der gut 30 verärgerten Bürger wissen, die zur Sitzung des kommunalen Parlaments gekommen waren.

Illingens Bürgermeister Harald Eiberger wiegelte ab. Der Gemeinderat und die Verwaltung seien an den Bebauungsplan von vor 30 Jahren gebunden. Immer und immer wieder dieselbe Antwort, die die betroffenen Bürger noch weiter auf die Palme brachte: Nach etwa 20 Minuten marschierte ein Teil der Hummelberg-Bewohner aus dem Raum, knallte die Tür zum Sitzungssaal hinter sich zu. Ein anderes Grüppchen blieb, drehte den Spieß herum und stellte immer und immer wieder dieselbe Frage.

Es herrschte eine angespannte Stimmung. Auf Seiten der Bürger und auch am Tisch der Verwaltung. Dabei ist die Gemeinde offensichtlich nicht ganz unschuldig an dem Dilemma: Holzheizungen sind zwar verboten, dennoch wurde es den Bauherren vor 30 Jahren erlaubt, welche zu bauen – als Notheizungen, falls der Strom ausfällt. Doch ganz so genau nahmen es viele Bewohner mit der Notregelung nicht und heizten ihre Stuben dauerhaft mit den verbotenen Stoffen. Bis es einem Häuslesbesitzer, der das nicht tat, zu bunt wurde. Er klagte vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof gegen seine Nachbarn. Und bekam Recht. Der Gemeinderat sei für den Inhalt eines Bebauungsplans zuständig und habe das Verbot damals aufgestellt. Die Öfen dürfen also tatsächlich nur im Notfall betrieben werden.

Zur Entspannung würde eine Änderung des Bebauungsplans beitragen. Die Gemeinde zeigte sich verständnisvoll und ließ einen Gutachter die Vorschrift überprüfen. Ergebnis: Wenn alle im Gebiet Hummelberg mit Holz heizen, dann werden die Grenzwerte für Geruch und Feinstaub überschritten. Der Gemeinderat lenkte im Oktober des vergangenen Jahres ein und versprach, nach Alternativen zu Holz und Gas zu suchen, sobald die neue Bundesimmisionsverordnung veröffentlicht wird. Terminiert war die Veröffentlichung auf diesen Sommer. Doch bisher hat sich nichts getan. Und das wird sich in den kommenden Monaten auch nicht ändern, heißt es zu diesem Thema aus Berlin.

Wann also verändert sich an der Lage der Hummelberg-Bewohner etwas? Etwa 40 Minuten hat der kleine Bürgeraufstand in Illingen gedauert. Erst dann kamen die Räte zu Wort – die Bürgerfragestunde stand ganz oben auf der Tagesordnung. Die Fraktionen hatten einen gemeinsamen Antrag zum gleichen Thema vorbereitet. Damit lenkten die Räte erneut ein: Sie erklärten den Bebauungsplan für nicht mehr zeitgemäß und beantragten Alternativen zu den wenigen erlaubten Brennstoffen zu suchen. Ohne auf ein Ergebnis aus Berlin zu warten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen – auch Eiberger hob seine Hand. Die Ratsbesucher trauten ihren Ohren und Augen nicht. Ihr Zorn mündete in Applaus. Jetzt dürfte am Hummelberg wieder Ruhe einkehren – vorerst zumindest.

Philipp-Marc Schmid


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