Denkblockaden beim Hochwasserschutz
Riet (p) – Die Rieter Bürgerinitiative „Angemessener Hochwasserschutz im Strudelbachtal“ fordert ein „tatsächliche“ Überprüfung der vorliegenden Planung. Ein anderes Planungsbüro könne die „offensichtlich vorhandenen Denkblockaden“ überwinden und damit helfen, „die Versprechungen der Stadtverwaltung einzulösen“.
Damit nimmt die Bürgerinitiative und ihr Sprecher Gerhard Köbele Stellung zu den Artikeln der Stadtverwaltung in der VKZ: „Versachlichung der Hochwasserdiskussion“, „Stadtinterne Verständigung angestrebt“ und „Solidarität als Basis des Hochwasserschutzes“.
Köbele: „Eine Versachlichung der Hochwasserdiskussion – wenn überhaupt notwendig – ist mit der Wiederholung der bisher schon hinlänglich bekannten Positionen und der technischen Erläuterung des Planers, die er schon mehrfach zum Besten gab, nun wirklich nicht möglich. Wozu also das ganze Getöse! Die fehlende Akzeptanz bei den Bürgern ist doch nicht eine Frage der Information, sondern der Inhalte. Wenn Herr Oberbürgermeister Maisch tatsächlich eine Verständigung anstreben sollte, dann hätte er dazu in den vergangenen Monaten viel Gelegenheit gehabt. Wir erinnern daran, dass der Gemeinderat mit seiner Entscheidung im April den Willen der Mehrheit der Rieter Bürger, ausgedrückt in der Entscheidung des Ortschaftsrates und bei der Bürgerversammlung, komplett ignorierte. So klingt seine Ankündigung leider wie Hohn in unseren Ohren! Außerdem gibt es Aussagen von ihm, dass die Mitwirkung der Rieter allenfalls auf Nebensächlichkeiten beschränkt bleiben müsse. Soll denn hier das Diktat von oben als ‚Verständigung’ etikettiert werden?Thema Solidarität. Hier wird mit einer schönen Charaktereigenschaft Poli-tik gemacht. Solange der Kreuzbach nicht in die Hochwasserplanungen einbezogen wird, bleibt die eingeforderte Solidarität mit den Enzweihinger Bürgern – und nur um diese geht es hier – eine hohle Phrase.“
Von den zehn im Jubiliäumsbuch der Rieter Feuerwehr aufgeführten Hochwassereinsätzen zwischen den Jahren 1900 und 2000 hätten nur sechs etwas mit dem Strudelbach zu tun. Die restlichen vier betrafen ausschließlich Abflüsse von den seitlichen Hängen und waren nicht weniger unangenehm für die Beteiligten. Eine durch die Klinge von Nussdorf ohne die Beteiligung des Strudelbachs verursachte Überflutung führte am 5. Juli 1994 im Rieter Gewerbebetrieb Berthold&Schmid zu Wasserschäden und schließlich zu einer Schadenersatzklage gegen die Stadt. Damals war allen Beteiligten klar, woher das Wasser kam. So beziehe sich das Gerichtsurteil im Jahr 2002 gegen die Stadt auch ausdrücklich auf das Wasser aus der Klinge und eben nicht aus dem Strudelbach: „Unstreitig ist die Überschwemmung des Klägers auf das aus der sogen. Klinge abfließende Regenwasser zurückzuführen....“
In der Mitteilung der Bürgerinitiative heißt es: Die Schäden waren damals relativ gering. Dennoch ist aus der Mücke inzwi-schen ein Elefant geworden. Um den Gesetzestext des Bundes zu erfüllen: „Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften zu schützen“, wären nur wenige Schutzmaßnahmen erforderlich! „Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit durch das Regierungspräsidium Stuttgart führte zu einer Reduzierung der angenommenen Schäden von 52 Millionen auf 18,5 Millionen Euro. Das ist eine so gravierende Änderung, dass sie einer ausführlichen Erklärung bedarf. Außerdem nährt diese Tatsache unsere Vermutungen, dass das Gutachten noch andere Fehler enthält.“
Wenn „wirksamer Hochwasserschutz bedeutet, dass notwendige Maßnahmen mit möglichst geringen Nebenwirkungen umgesetzt werden“, dann habe der Planer Dr. Hutarew dieses Ziel gründlich verfehlt. Köbele: „13 Rückhaltebecken verändern unser Tal in unverantwortlicher Weise. Solche Formulierungen haben doch einzig den Zweck, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.“
Es gebe auch Maßnahmen, die in der „Hutarew´schen Megaplanung“ nicht berücksichtigt aber dennoch dringend notwendig seien: In Eberdingen sind in zwei Seitentälern jeweils ein Rückhaltebecken erforderlich. Obwohl diese dem gleichen Ziel dienen, sind sie nicht förderfähig und müssen somit von der Gemeinde Eberdingen selbst bezahlt werden.
Die Kosten für ein Rückhaltebecken in einem Flachter Seitental waren nicht förderfähig und wurden vom Zweckverband in voller Höhe übernommen, ohne staatliche Zuschüsse. Es bestand die Befürchtung, dass Weissach aus dem Zweckverband ausscheiden könnte.
Köbele: „Einen Beschluss des Vaihinger Gemeinderats vom 16. April ‚über die Ausgestaltung des Rückhaltebeckens R 3.1 im Stadtteil Riet noch einmal intensiv zu diskutieren’ kennen wir zwar nicht, freuen uns aber über den Sinneswandel beim Oberbürgermeister. Wenn mit der ‚Ausgestaltung’ allerdings nur Kleinigkeiten gemeint sind, dann wäre das Ganze ein großer Schwindel!“
Die „umstrittenen Abflusswerte“ des Büros Dr. Hutarew seien nicht den Nieder-schlagswerten des Koastra-Atlas anzulasten, sondern der Festlegung der Abflussbeiwerte durch den Planer. Hier gebe es Ermessensspielraum, den der Ingenieur nach oben oder nach unten ausnutzen könne. Köbele: „Es ist doch ziemlich sicher, dass keine Sommerunwetter auf gefrorenen Boden treffen werden! Geringere Abflüsse bedeuten ganz konkret kleinere Rückhaltevolumina und damit niedrigere Baukosten und weniger Eingriffe in die Natur.“
Weiter heißt es: „Die vom Regierungspräsidium Stuttgart beauftragte Überprüfung durch die Büros Dr. Ludwig und Winkler befasste sich nur mit den Eingangswerten des Gutachtens, nicht aber mit der Rückhaltekonzeption des Büros Hutarew. Weil auch diese Büros die Kostra-Werte und das Regionalisierungsverfahren verwendeten, kamen sie zu keinen nennenswerten Abweichungen. Es wurden sogar die Abflusswerte aus der Flussgebietsuntersuchung von Dr. Hutarew von 2004 übernommen. Die Hydrologie wurde nicht neu berechnet. Wenn man mit den gleichen Zahlen rechnet, kommt auch das gleiche Ergebnis zustande. Dass die Ergebnisse dann gut übereinstimmen ist nicht verwunderlich.“
Und: Trotz gleicher Werte unterscheiden sich die Hochwasserlinien im Gutachten Hutarew deutlich von den Angaben in der vorläufigen Ausgabe der Hochwasserge-fahrenkarte des Regierungspräsidiums. Das gilt für Riet und besonders für Enzweihingen. „Warum wird nicht erst die Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarte abgewartet, wie ursprünglich vorgesehen? Diese Karten werden vom Land erstellt, damit die Behörden vor Ort daraus die richtigen Schlüsse ziehen. In Vaihingen wird aber an einer Planung von 1999 festgehalten.“ Zu einer umfangreichen und deshalb auch teuren Hochwasserschutzkonzeption gehöre zwingend die Auswertung vorhandener Pegelmessungen. Dass dies nicht geschehe, beweise, dass mindestens der Planer zu keiner Zeit ein Interesse am realen Abflussgeschehen im Strudelbachtal hatte. Ab dem Jahr 1947 liegen fast für jeden Tag Pegelaufzeichnungen der Abflüsse im Strudelbach (Kreuzbach und Strudelbach) vor.
Die Aussage, dass diese Daten „keine verlässlichen Rückschlüsse auf die Abflussanteile aus dem Strudelbach liefern können“, sei eindeutig eine Killerphrase. Eine Aufteilung entsprechend den Einzugsgebietsflächen beider Bäche mit jeweiligen Zuschlägen ergäbe durchaus brauchbare Werte. Zumindest erlauben die Pegelwerte die Aussage, dass in den letzten 60 Jahren niemals auch nur annähernd so hohe Abflüsse erreicht wurden, wie sie das Büro Hutarew theoretisch ermittelte. Köbele: „Es geht doch um ein real existierendes Strudelbachtal und nicht um ein Utopia des Planers und der Behörden!“
Nicht ingenieurmäßig sei aber die Behauptung, dass Rückhaltemaßnahmen im Kreuzbachtal „keinen wesentlichen Beitrag zum Hochwasserschutz im Strudel-bachtal leisten können“. In der Stellungnahme heißt es: „Man muss nicht erst studiert haben, um zu begreifen, dass bei konstantem Abfluss im Strudelbach unterhalb des Anwesens Schweizerhof, die Anteile aus Kreuzbach und Strudelbach theoretisch beliebig variieren können. Das heißt, eine Reduzierung des Abflusses aus dem Kreuzbach um z.B. 3,0 Kubikmeter pro Sekunde durch Rückhaltung würde eine Vergrößerung des Abflusses aus dem Strudelbach um 3,0 m3/s erlauben und damit eine Reduzierung des Beckenvolumens im Strudelbachtal ermöglichen. Es wurde bloß nie untersucht, weil dazu bis heute der Wille und die notwendige Solidarität fehlen.“
