Vaihingen (ub). Die Finanzen der Stadt Vaihingen hinterlassen einen beruhigenden Eindruck – noch. Innerhalb von sechs Jahren wurde der Schuldenstand halbiert: von 22,4 Millionen im Jahr 2003 auf 11,1 Millionen Euro Ende dieses Jahres. Und auch auf der hohen Kante stapeln sich die Millionen: 24,8 Millionen Euro beträgt die aktuelle Rücklage. Doch diese komfortable Finanzsituation wird sich bald ändern – und das dramatisch.
 „Es drohen zwei, drei harte Jahre“, ist sich der Vaihinger Kämmerer Jürgen Liegmann gewiss. „Und so eine Verunsicherung über die wirtschaftliche Entwicklung wie derzeit hat es noch nie gegeben“, zieht Liegmann eine Bilanz aus seiner 22-jährigen Amtszeit in Vaihingen. Am 19. November legen Oberbürgermeister Gerd Maisch und Finanzchef Liegmann den „dramatisch schlechten“ Haushalt für 2010 vor. Doch die Zahlen dürften nicht lange Bestand haben. Weil es erst Ende November, Anfang Dezember die aktuellen Orientierungsdaten für die Finanzplanung bis 2013 gibt, „müssen wir aller Voraussicht nach noch während der Beratungen in den Gremien korrigieren“, sagt Liegmann.
Der Koalitionsvertrag hat
direkt Auswirkungen auf
die Finanzen von Vaihingen
Eines ist aber klar: Die städtischen Finanzen sind eingeklemmt zwischen der Finanzkrise und der Reaktion der Bundesregierung. Deshalb liegt auf dem Schreibtisch von Liegmann der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode. Auf der zweiten von den 124 Seiten hat der Vaihinger Kämmerer bereits einen Absatz dick markiert. Unter der Überschrift „Mehr Netto vom brutto“ steht zu lesen: „Wir halten an den durch den Gesetzgeber beschlossenen Entlastungen in der Lohn- und Einkommenssteuer fest. Das bedeutet, dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich zum 1. Januar 2010 verwirklicht wird.“ Liegmanns Kommentar: minus 761000 Euro für Vaihingen. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: „Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereich sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.“ Liegmanns Gesamtrechnung: minus 1,3 Millionen Euro für Vaihingen.
Und überhaupt, wie geht es mit den Gemeindefinanzen weiter? Auf Seite 6 des Koalitionsvertrages die Andeutung: „Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“
Was nicht im Koalitionsvertrag steht, aber was die Finanzen der Stadt Vaihingen und den anderen Kommunen durcheinander wirbelt, sind die Steuerausfälle durch die Finanzkrise. Für 2010 rechnet Liegmann mit 5,1 Millionen Euro an Steuerausfällen. Für 2011 schätzt er den Betrag auf minus 8,8, 2012 auf 8,2 Millionen Euro. Dieser sogenannte „Minusbauch“ von 22,1 Millionen Euro soll sich erst im Jahr 2013 wieder normalisieren. Dann erwarten die Experten das Niveau der kommunalen Steuereinnahmen wieder wie im Jahr 2009. Aktuell rechnet Liegmann mit Steuereinnahmen von 36,6 Millionen Euro.
Neben diesem dicken Steuerminus müssen die Kommunen im Landkreis Ludwigsburg ab 2011 mehr Geld an den Landkreis überweisen. Mindestens vier Prozentpunkte werde die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes ab 2011 betragen – unter dem Vorbehalt, dass die bevorstehende Novemberschätzung keine weiteren Steuerausfälle prognostiziert, so die Nachricht aus dem Landratsamt bei der Einbringung des aktuellen Kreisetats. Für die Stadt Vaihingen würde dies eine Mehrbelastung von einer Million Euro im Jahr 2011 bedeuten.
Um die drohende Deckungslücke im Haushalt abzufedern, müssen die Rücklagen aufgezehrt werden. Dazu stehen die drei vom Gemeinderat beschlossenen Großprojekte (Neubau Feuerwehrmagazin, Bauhof und Technisches Rathaus) im Raum. Bei der Feuerwehr steht wegen der Zuschüsse der strikte Zeitplan – Liegmann: „Da gibt es keine Unsicherheit“. Ansonsten gibt Liegmann die Devise aus: „Wir müssen auf Sicht fahren.“ Denn eines zeichnet sich bereits jetzt ab: Die Rücklagen von über 24 Millionen Euro reichen für den Handlungsspielraum nicht aus. Liegmann: „Ich rechne mit einer Neuverschuldung von zehn Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2013.“
„Uns ist da schon nichts
mehr vor die Flinte gekommen“
Jürgen Liegmann, Kämmerer
 der Stadt Vaihingen
Mit weiteren Sparrunden kann die Stadt Vaihingen das Minus aus der Wirtschaftskrise nicht auffangen. „2006 gab es die letzte von vier Konsolidierungsrunden. Und da ist uns schon nichts mehr vor die Flinte gekommen“, drückt sich Kämmerer Liegmann bildlich aus. Die Grundsteuer B wurde damals auf 400 Prozentpunkte festgezurrt. Auch bei den Freiwilligkeitsleistungen ist kaum noch Spielraum. Liegmann „Die gehen bei uns sowieso gegen null.“ Auf der Ausgabenseite steht beispielsweise die Vereinsförderung von jährlich 120000 Euro. Liegmann: „Doch wollen wir diesen Betrag wirklich in Frage stellen? Gehen wir ran an die Kultur, die Büchereien, die Bäder?“
Bei der Bauunterhaltung ist der Kämmerer bereits an die Schmerzgrenze gegangen. Gegenüber dem Etat 2009 reduzierte er den Posten im Entwurf für 2010 um 1,2 Millionen Euro: statt 2,7 stehen nur noch 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Liegmann: „Das ist der unterste Betrag, der für den Erhalt der öffentlichen Gebäude nötig ist. Weiter zurück geht einfach nicht.“
Man sei bisher verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen. Die Grundinfrastruktur in Vaihingen stimme. Und daran, ist sich der Kämmerer sicher, ändere auch die aktuelle Krise nichts.