Ludwigsburg (elf) – Die Städte und Kommunen des Landkreises Ludwigsburg können aufatmen: Der Überschuss und die Steuerkraft aus dem Jahr 2008 sowie konsequente Sparpolitik des Landratsamts haben zur Konsequenz, dass der Kreisumlagehebesatz unverändert bei 32,5 Prozentpunkten bleibt. Dies verkündeten Landrat Dr. Rainer Haas und Finanzdezernent Albert Walter gestern im Kreistag bei der Einbringung des Haushalts für 2010.
„Dies war ein Kraftakt“, sagte der Landrat. Ursprünglich habe sich ein Mehrbedarf von etwa einem Prozentpunkt abgezeichnet. Doch letztlich hätten drei Faktoren zum niedrigsten Kreisumlagehebesatz im mittleren Neckarraum beigetragen. Mit dem Überschuss aus 2008 stehen für das kommende Jahr 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Steuerkraftentwicklung der Städte und Gemeinden hat nochmals um sechs Prozent zugelegt. Außerdem trägt der Sparwillen des Landratsamts Früchte. Der Chef der Kreisverwaltung machte allerdings keinen Hehl daraus, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise den Landkreis in 2011 „mit voller Härte treffen“. Mindestens vier Prozentpunkte werde die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes ab 2011 betragen – unter dem Vorbehalt, dass die bevorstehende Novembersteuerschätzung keine weiteren Steuerausfälle prognostiziert.
Der Haushaltsplanentwurf des Landkreises Ludwigsburg weist für 2010 ein Volumen von 487,4 Millionen Euro aus. Davon entfallen auf dem Verwaltungshaushalt 439,8 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 47,6 Millionen Euro. Größter Einnahmeposten bleibt die Kreisumlage mit einem Gesamtaufkommen von 193,8 Millionen Euro. Zweitgrößte Einnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen, die mit voraussichtlich 31,9 Millionen Euro sogar 100000 Euro mehr betragen als im laufenden Jahr. Diese und weitere Einnahmen ermöglichen es dem Landkreis, im nächsten Jahr Investitionen in Höhe von gut 20 Millionen Euro zu tätigen und gleichzeitig auf die Aufnahme von Krediten zu verzichten. Für die Jahre 2011 bis 2013 wird der Landkreis allerdings um Kreditaufnahme nicht herumkommen, was mit einem erwarteten Steuerkraftrückgang im Jahr 2009 von gut zehn Prozent erklärt wird. „Aus Rücksichtnahme auf die Städte und Gemeinden gilt es, eine Balance zwischen der unausweichlichen Erhöhung der Kreisumlage und einer vorübergehenden Kreditfinanzierung zu finden“, sagte Finanzdezernent Albert Walter.
Größte Ausgabenbelastung des Landkreises ist nach wie vor der Sozialetat. Der gesamte Zuschussbedarf für soziale Leistungen steigt um knapp sechs Millionen Euro auf 143,9 Millionen Euro in 2010. dabei macht die Eingliederungshilfe mit 51,6 Millionen Euro den größten Ausgabeblock innerhalb des Sozialetats aus. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit erhöht sich der Zuschussbedarf um 400000 Euro und beträgt damit rund 11,1 Millionen Euro. In der Kinder- und Jugendhilfe steigt der Zuschussbedarf um 800000 Euro auf 29,3 Millionen Euro. Um die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewährleisten, wird der Landkreis im kommenden Jahr 29,8 Millionen Euro aufwenden müssen, was über drei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr ausmacht.
Im Öffentlichen Personennahverkehr beträgt der Zuschussbedarf einschließlich der Tilgungs- und Vermögensumlagen, die an den Verband Region Stuttgart zu zahlen sind, 29,9 Millionen Euro. Ein weiterer großer Kostenblock des Verwaltungshaushalts sind die Personalausgaben, die auf 60,1 Millionen Euro taxiert sind. Dies macht einen Anstieg von 1,73 Millionen Euro aus.
Bei den anstehenden Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen handelt es sich laut Finanzdezernent Walter um wesentliche Infrastrukturmaßnahmen. So sind bei den Berufs- und Sonderschulen Investitionen von 11,2 Millionen Euro vorgesehen. Für die Förderung von Pflegeheimen sind Zuschüsse von 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Investitionsausgaben im Bereich der Kreisstraßen betragen netto 2,7 Millionen Euro.
„In den letzten Jahren haben wir die Verschuldung deutlich zurückgefahren“, sagte Landrat Haas. Durch die Wirtschaftskrise sei der Konsolidierungskurs aber ausgebremst worden. Dennoch sei der Kreis für die Herausforderungen der Zukunft gut gewappnet.